Die Umsetzung eines "Klimagelds" lässt auf sich warten, das Haushaltsurteil brachte noch mehr Unsicherheit. Doch die Rufe für eine Einführung mehren sich. Finanzminister Christian Lindner sieht in dieser Legislatur keine Entscheidung mehr.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil repariert der Bundestag den Etat für 2023. Als Voraussetzung dafür erklärt das Parlament eine außergewöhnliche Notsituation. Auch die Schuldenbremse wird ausgesetzt.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird debattiert, wo der Staat sparen könnte. Infrastruktur? Bürgergeld? Kindergrundsicherung? Beim BR-Sonntagsstammtisch erklärt VdK-Präsidentin Bentele, wie der Staat nicht sparen muss.

Der Schock sitzt noch immer tief. Seit dem Haushaltsurteil steht fest, dass die Ampel ihre Finanzpolitik umkrempeln muss. Wie die Koalition den Schaden zumindest mit Blick auf den Etat 2023 beheben will – eine Analyse.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter wirft für die Staatsregierung Fragen auf: Wie groß ist die Gefahr, dass auch Bayerns Haushalt verfassungswidrig sein könnte? Und: Gefährdet das Milliardenloch im Bund Investitionen im Freistaat?

Nach dem Haushaltsurteil sieht Olaf Scholz eine "neue Realität". Ein bisschen klingt das nach Zeitenwende. Aber epochal war diese Regierungserklärung nicht. Eine Analyse.

Die staatlichen Energiepreisbremsen werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Damit reagiert der FDP-Chef auf das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts.

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. Kredite für schon ausgezahlte Energiepreisbremsen sollen so rechtlich abgesichert werden, so Finanzminister Lindner.

Ein Milliardenloch im Klimafonds, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeshaushalts und unabsehbare Folgen für die Wirtschaft: Die Ampel steht nach dem Haushaltsurteil vor einem Berg von Problemen. Wenigstens eines davon soll bald vom Tisch sein.

Ein Milliardenloch im Klimafonds, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bundeshaushalts und unabsehbare Folgen für die Wirtschaft: Die Ampel steht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor einem Berg von Problemen. Und spielt erstmal auf Zeit.