Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für einen digitalen Führerschein auf dem Handy beschlossen. Doch wann und wie der wirklich kommt, ist noch unklar.

Die Bundesregierung will die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg wie Terroropfer entschädigen. Justizminister Volker Wissing betonte, dass das Leid der Betroffenen unabhängig vom Motiv des Täters gleich bleibe.

Verkehrs- und Justizminister Wissing kritisiert nach dem Ampel-Aus die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Der frühere FDP-Minister fordert die Union dazu auf, im Sinne des Landes wichtige Gesetze im Bundestag zu unterstützen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Bundesregierung – und hat seinen Rücktritt aus der FDP angekündigt. Am Wochenende hatte Wissing in der FAZ bereits geschrieben: Ein Rückzug aus der Koalition wäre "respektlos" vor den Wählern.

Der Güter- und Personenverkehr auf der Schiene wird laut Verkehrsprognose der Bundesregierung bis 2040 deutlich steigen, an der Dominanz von Lkw und Pkw wird das aber nur wenig ändern. Immerhin soll laut Studie die E-Mobilität auf der Straße zulegen.

Eingefrorene Oberleitungen und Schienen, die unter Schnee begraben sind: So war es im Dezember 2023. Südlich von München konnten viele Züge nicht mehr fahren. Doch die Bahn habe daraus nichts gelernt, warnt ein Bundestags-Abgeordneter der Grünen.

Der Bundesrechnungshof geht hart mit Verkehrsminister Wissing ins Gericht. In einem Gutachten heißt es, dass es dem FDP-Politiker nicht gelinge, mehr Kontrolle auf die Bahn auszuüben. Verlierer seien Bund, Steuerzahler und Reisende.

Nach dem teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke sind die Sinne geschärft. Denn viele Brücken in Deutschland sind marode. Experten haben nun die 100 am schlechtesten bewerteten zusammengetragen. Darunter sind auch acht Bauwerke in Bayern.

Zuverlässiger, produktiver, pünktlicher: Aus Sicht von Verkehrsminister Wissing hapert es bei der Bahn an vielem. Der Bund sei bei der Sanierung des Konzerns mit Milliarden in Vorleistung gegangen. Nun müsse die Bahn ein Konzept vorlegen.

Deutschland will Gas geben beim Ausbau schneller Internetverbindungen. Es hakt aber nach wie vor an vielen Punkten. Laut Bundesdigitalministerium sollen bis 2030 alle Haushalte einen Glasfaseranschluss haben. Wie realistisch ist das?