Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Ministerium scheitere beim Steuern der Deutschen Bahn AG, heißt es in einem 33-seitigen Gutachten des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der dpa vorliegt.
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Kritik: Wissing hat Widerstand der Bahn gegen Umbau hingenommen
Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene "Steuerungsgruppe Transformation DB AG" habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt, heißt es. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es "mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen". Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. "Dies ist nicht akzeptabel", heißt es. Der Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG.
"Verlierer sind der Bund, die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht", urteilen die Prüfer demzufolge.
Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt. Wissing hatte neben mehr Pünktlichkeit vor allem auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns etwa über Einsparungen beim Verwaltungspersonal gefordert.
Union wirft Verkehrsminister "Totalversagen" vor
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, der Bundesrechnungshof bescheinige Verkehrsminister Wissing und dem Ministerium ein "Totalversagen" bei der Steuerung der Deutschen Bahn. "Die extra dafür im Ministerien eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern."
Damit sei auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrale Maßnahme verkauft habe, um mehr Einfluss nehmen zu können. "Das hat nicht funktioniert." Lange sprach sich erneut für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus.
Bahn erarbeitet Sanierungskonzept
Die Bahn hatte zuletzt ein Sanierungsprogramm vorgestellt, damit in den kommenden Jahren die Züge wieder pünktlicher fahren. Zudem soll das Ergebnis verbessert werden.
Zuvor hatte Wissing den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und schnelle Verbesserungen für pünktlichere und besser ausgelastete Züge gefordert. Die Bahn solle wirtschaftlicher arbeiten. Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen. Die Bahn hat ein Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 erarbeitet.
Im Video: Sanierungspaket der Bahn – Pünktlichere Fernzüge bis 2027
Dis Politik erhöht den Druck auf die Bahn und der Bahnchef stellt ein Sanierungskonzept mit Pünktlichkeitszielen vor.
Mit Informationen von AFP und dpa
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