Nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Amt bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Darüber habe er nachgedacht und die Frage schließlich bejaht. Weil er keine Belastung für seine Partei sein wolle, habe er deshalb FDP-Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt.
Wissing wünschte sich "konstruktivere Zusammenarbeit"
Wissing betonte, er wolle nicht in eine andere Partei eintreten. Er distanziere sich nicht von den Grundwerten seiner bisherigen Partei FDP. Intern sei seine Haltung zum Verbleib in der Koalition lange bekannt gewesen, er habe sich eine konstruktivere Zusammenarbeit gewünscht. Sein Vorgehen jetzt entspreche seinen eigenen Vorstellungen von Verantwortung. "Ich möchte mir selbst treu bleiben", betonte Wissing, der bisher auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Vorabend noch erklärt, alle vier Bundesminister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hatte Kanzler Scholz am Mittwochabend angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen.
Wissing in der FAZ: Koalition aufzulösen wäre "respektlos"
Am Wochenende hatte Wissing bereits dafür geworben, dass seine Partei FDP in der Ampel-Regierung bleibt. "Teile der Koalition" hätten "immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte", schrieb Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Dass die anderen Parteien andere Überzeugungen haben, wäre laut Wissing "ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher."
Die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnete der FDP-Politiker in dem Gastbeitrag als "respektlos" vor dem Souverän. "Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt." Bei seinem Statement am Donnerstag äußerte sich Wissing ähnlich: "Wir haben schwierige Zeiten", sagte er. Er appelliere "an alle", in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie "verantwortungsvoll" zu handeln.
SPD-Generalsekretär: Wissing könne bleiben
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing angeboten, in der Regierungskoalition zu bleiben. "Aus meiner Sicht kann er das", sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". Der SPD-Generalsekretär betonte: "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."
Mit Informationen von AFP und dpa
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