Jedes Jahr im Herbst das gleiche Ritual: Der Bund der Steuerzahler legt sein Schwarzbuch vor. Es trägt den vielsagenden Titel "Die öffentliche Verschwendung". Große Bauprojekte werden darin angeprangert, die aufgrund von Missmanagement Millionen verschlingen. Aber auch viele andere Beispiele zeigen, dass in Politik und Verwaltung Sparsamkeit nicht unbedingt eine Tugend ist. Dieses Jahr sind auch wieder etliche Beispiele in Sachen Steuerverschwendung aus Bayern dabei.
Tiefgarage Uni Regensburg: Baukosten fast verdoppelt
Wenn Baukosten aus dem Ruder laufen, dann ist das oft ein Thema für den Bund der Steuerzahler. Zum Beispiel in Regensburg: Hier sollte die Tiefgarage der Universität saniert werden. Ein Vorhaben, das 2017 mit 49 Millionen Euro veranschlagt wurde. Mittlerweile liegen die Kosten bei 80 Millionen, obwohl der Umfang der Maßnahmen erheblich reduziert wurde.
Die Steuerzahler seien wieder einmal die "Gelackmeierten", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Und fordert, die finanziellen Risiken von komplexen öffentlichen Bauvorhaben besser zu kontrollieren.
Beheizbarer Steg in Traunstein: 23.000 Euro Stromkosten
Auch viele kleinere Fälle von Steuerverschwendung in Bayern sind im Schwarzbuch aufgelistet. Zum Beispiel eine im Winter beheizbare Fuß- und Radfahrerbrücke in Traunstein. Vergangenes Jahr seien hierfür rund 23.000 Euro Stromkosten angefallen.
Künftig werde der zwei Millionen Euro teure "Heilig-Geist-Steg" bei Schnee und Glatteis zwar vom Winterdienst geräumt. Aber hätte man vorher etwas genauer nachgedacht, hätte man sich "den ökologischen und finanziellen Unsinn eines beheizbaren Stegs" von vornherein sparen können, so der Bund der Steuerzahler.
Pavillon in Ansbach: 13 Quadratmeter für über 100.000 Euro
Dass Baukosten ungeplant extrem in die Höhe schießen können, zeigt auch die Restaurierung eines historischen Pavillons in Ansbach. Dieser stammt aus dem Jahr 1850 und ist nur rund 13 Quadratmeter groß. Mittlerweile kann er als Créperie genutzt werden und hat eine Außenbestuhlung. Gäste können sich dort mit Gebäck, Kaffee, Bier oder Wein verwöhnen lassen. Schon 2010 hatte die Stadt Ansbach den Pavillon erworben.
Ursprünglich waren die Kosten für die Restaurierung mit 65.000 Euro veranschlagt worden. Allerdings wurden erst während der Arbeiten an dem kleinen Holzbau unter anderem Fäulnisschäden entdeckt, die zu erheblichen Kostensteigerungen führten.
Schließlich musste die Stadt mehr als das Doppelte des ursprünglich kalkulierten Preises aufwenden. Auch hier hätten die Verantwortlichen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler genauer kalkulieren und aufpassen sollen.
Steuerzahlerbund: Nur Spitze des Eisbergs aufgedeckt
Die im Schwarzbuch beschriebenen Fälle seien "nur die Spitze des Eisbergs". Neben skandalösen Fällen, bei denen Millionen in den Sand gesetzt wurden, werden auch kleine, "skurrile Fälle direkt vor der Haustüre der Bürger" aufgelistet. Bei den immensen öffentlichen Ausgaben und der Nettoneuverschuldung, "müssten eigentlich Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zwingendes Gebot bei der Verausgabung öffentlicher Mittel sein", heißt es beim Bund der Steuerzahler.
Fallende Euroscheine (Symbolbild)
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