Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss in diesem Jahr deutlich mehr Geld für das Bürgergeld aufwenden als geplant. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte Mehrausgaben von insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über zusätzliche Kosten für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Jetzt kommen noch einmal 1,15 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung dazu. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt.
Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten seien stärker gestiegen, als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr angenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Über die höheren Wohnungskosten hatte "Bild" zuerst berichtet.
Mehr Betroffene und Inflation
In einem Schreiben aus dem Finanzministerium wird dagegen als Hauptgrund die gestiegene Zahl der Betroffenen genannt. Gegenüber den bisherigen Erwartungen wird in diesem Jahr von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Hinzu käme die Inflation sowie der russische Angriffskrieg, der zu vielen ukrainischen Geflüchteten im Land führe, die Anspruch auf Bürgergeld haben.
Das Finanzministerium hatte den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert, dass es entsprechende Mehrausgaben bewilligt habe. Laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben werden für die Kosten der Unterkunft für das Gesamtjahr 2023 nun 11,55 Milliarden Euro statt geplanter 10,4 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt liegen die Kosten jetzt statt 23,76 Milliarden Euro bei mehr als 27 Milliarden Euro.
Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob die Mehrausgaben in diesem Jahr auch die Planungen für das Jahr 2024 erhöhen. Dann steigt das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro im Monat und damit so stark wie noch nie. Der Regelsatz für die monatliche Zahlung zum Lebensunterhalt eines alleinlebenden Erwachsenen steigt von 502 auf 563 Euro. Erwachsene mit Partnern erhalten jeweils 506 statt bisher 451 Euro. Die Beträge für Kinder steigen jeweils um rund zwölf Prozent auf Regelsätze zwischen 357 und 471 Euro.
Mehrkosten durch Bürgergeld-Erhöhung
Die Mehrkosten durch die Erhöhung waren vom Ministerium auf etwa 4,4 Milliarden Euro beziffert worden. Davon waren 1,1 Milliarden Euro im Regierungsentwurf des Etats für 2024 noch nicht berücksichtigt. Wenn die Zahl der Bürgergeld-Haushalte höher liegt, könnten die Mehrausgaben 2024 weiter steigen. Der Etatentwurf soll diese Woche von den Haushältern des Bundestages festgezurrt werden.
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