Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO₂-Emissionen ebenfalls runtergehen." Am 15. April 2023 waren mit Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen.
Energiepolitik: Habeck sieht Erfolge auf ganzer Linie
Natürlich sei die Lage nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs angespannt gewesen, sagte Habeck. "Wir mussten sehr viele Maßnahmen in kürzester Zeit umsetzen, um die Energieversorgung zu stabilisieren und die enormen einseitigen Abhängigkeiten, die Deutschland hatte, zu reduzieren. Das ist gelungen: Wir sind sicher durch zwei Winter gekommen."
Im Strombereich sehe man, dass die Reformen greifen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt richtig Fahrt auf, wir vereinfachen und beschleunigen Genehmigungsverfahren, die Preise an den Strombörsen sind stark gefallen. Seit dem Atomausstieg vor einem Jahr um 40 Prozent." Gleichzeitig liefen Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Importe aus Atomstrom bedingt durch EU-Binnenmarkt
Deutschland habe ausreichend eigene Kapazitäten, den Strombedarf im Inland zu decken, sagte Habeck. "Gleichwohl nehmen wir am europäischen Strombinnenmarkt teil." Zwei Prozent des Bruttostromverbrauchs seien im vergangenen Jahr mit Importen gedeckt worden, davon sei aber nur rund ein Viertel Atomstrom aus Frankreich gewesen.
Habeck schließt Rückabwicklung des Atomausstiegs aus
Auf die Frage, ob der Atomausstieg unumkehrbar sei, sagte Habeck: "Wir haben am 15. April 2023 das vollzogen, was die schwarz-gelbe Koalition 2011 beschlossen hat, und daher die letzten deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet." Inzwischen werde deutlich, dass gerade die Regionen in Deutschland mit viel erneuerbaren Energien echte Standortvorteile genießen. "Wenn manche dennoch auf die Rückkehr zu Atomenergie setzen, sollte man registrieren, dass international Atomenergie nicht wettbewerbsfähig ist und Kosten aktueller Projekte explodieren." Zudem sei die Endlagerfrage in Deutschland weiter ungelöst.
Union will zurück zur Atomenergie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann widersprach dem Wirtschaftsminister diametral: Der Atomausstieg sei ein "historischer Fehler" gewesen, alle Warnungen von Experten seien eingetreten, sagte er ebenfalls den Funke-Zeitungen. Kein Land der Welt habe sich "dem ideologischen Kurs dieser Bundesregierung" angeschlossen, stattdessen würden weltweit neue Kernkraftwerke gebaut. Ähnlich hatte sich auch immer wieder CSU-Chef Markus Söder geäußert. Die deutsche Industrie- und Handelskammer beklagt zudem weiterhin die hohen Strompreise hierzulande.
Mit Informationen von dpa
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