Vor 75 Jahren haben sich die deutschen Handelsunternehmen zu einem Verband zusammengeschlossen, um sich Gehör zu verschaffen. Zum Jubiläum waren die Spitzen der Bundesregierung geladen, um mitzufeiern, aber auch um sich ins Gewissen reden zu lassen. Dass es momentan alles andere als gut läuft, machte der Präsident des Verbandes, Dirk Jandura, an einer Zahl fest. Um 2,8 Prozent sei die deutsche Wirtschaft in den letzten sechs Jahren gewachsen. China und Indien würden ein solches Wachstum in sechs Monaten schaffen.
"Vollkasko-Denken führt in die Sackgasse"
Jandura bemängelte, dass sich der Staat in den letzten Jahren immer mehr eingemischt habe. Bei Finanzmarktkrise, Corona und Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges habe immer wieder die Politik eingegriffen. Das führte dem Verbandspräsidenten zufolge zu einem Gewöhnungseffekt. So gibt es jetzt wegen der Schwierigkeiten bei VW angeblich schon wieder Rufe nach einer Abwrackprämie. Inzwischen herrscht laut Jandura ein "Vollkasko-Denken", bei dem Bürger und Unternehmen verlernt hätten, Verantwortung zu tragen.
Mitarbeiter, die nur Formulare ausfüllen
Der BGA beklagte, dass gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Verband mit der Bürokratie zu kämpfen hätten. Laut Jandura hat inzwischen jede Firma einen oder mehrere Mitarbeiter, die nur noch damit beschäftigt sind, Formulare zu bearbeiten.
Grund zur Freude für den BGA-Präsidenten: Just während der Jubiläumsveranstaltung gab die EU-Kommission bekannt, das Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr zu verschieben. Die Regelung hätte die Unternehmen laut Jandura verpflichtet, nachzuweisen, dass Europaletten aus Holz entwaldungsfrei sind. "Ein Irrsinn, wenn Sie sehen, was wir an Paletten auf dem Hof haben".
"Lassen Sie uns in Ruhe, aber lassen Sie uns nicht im Stich". Dirk Jandura, Präsident BGA – Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
Habeck zu Regularien: "Das ganze Ding wegbolzen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte in seiner Rede ein, bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz völlig falsch abgebogen zu sein. Die Wettbewerbsfähigkeit stehe in Deutschland unter Druck, betonte der Grünen-Politiker.
Bei der Bürokratie müsse man energischer rangehen. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz.
Kanzler Scholz verspricht Strom-Entlastung
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gestand auf der BGA-Veranstaltung "hausgemachte Probleme" ein. Er sagte der deutschen Wirtschaft Entlastungen bei den Strompreisen zu. Konkret sollen die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter steigen. Kurzfristig könne dies durch einen Zuschuss des Bundes umgesetzt werden, so der Kanzler. Die hohen Strompreise hierzulande gelten als eines der größten Wachstumshemmnisse.
Scholz appellierte allerdings auch an die Verantwortung der Unternehmer. Sie sollten sich für Arbeitsplätze in Deutschland stark machen, auch wenn es hierzulande höhere Löhne zu zahlen gelte. Der Kanzler spielte damit auf die Drohungen vieler Unternehmen an, das Land zu verlassen und auf Bestrebungen, die Tarifbindung aufzukündigen.
Im Video: Bürokratieentlastungsgesetz- Bürokratieabbau oder Täterschutz?
quer vom 26.09.2024
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