Die Haushaltsberatungen der Ampel über den Bundeshaushalt 2025 laufen – begleitet von einer Debatte um das alte Reizthema Schuldenbremse. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat diesbezüglich die Bedeutung der Schuldenbremse betont. Sie zu lockern, lehnt er ab.
Im "BR24-Thema des Tages" sagte Fuest, Ziel der Schuldenbremse sei genau das, was jetzt passiere: Die Politik müsse Haushalts-Konflikte austragen, statt sie durch Schuldenmachen zu umgehen und die Lasten auf künftige Generationen zu verlagern. "Das ist natürlich unbequem für die Politik, aber genau das ist beabsichtigt", so Fuest.
Neue Schulden? Nur in sinnvolle Investitionen
Und dort, wo es notwendig sei, eröffne die Schuldenbremse ja Spielräume – etwa wenn die Konjunktur schlecht laufe, so wie derzeit. Dabei gelte: Es müsse sichergestellt sein, "dass Schulden nur aufgenommen werden für sinnvolle Investitionen". Man dürfe "investieren" nicht mit "Schulden machen" gleichsetzen, betonte der Ifo-Chef weiter.
Aus seiner Sicht sei es zunächst nötig, zu priorisieren und zu schauen, wo Geld eingespart werden könne: In einem ersten Schritt müssten sämtliche staatliche Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden.
Möglichkeit: Sparen mit der Rasenmäher-Methode
Eine andere Möglichkeit wäre laut Fuest die Rasenmäher-Methode, also dass alle Subventionen um 15 Prozent gekürzt würden. Dann könne man in einem zweiten Schritt schauen, ob man im Rahmen eines Sondervermögens Schulden macht.
In einer Woche will die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung für 2025 vorlegen - doch noch gibt es Streit darüber, wer wofür wieviel Geld bekommt und ob die Schuldenbremse nicht doch gelockert werden könnte.
Fuest zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Ampel-Koalition wie geplant bis zum 3. Juli auf einen Etat für 2025 einigen wird. Wörtlich sagte der Ifo-Chef: "Die werden sich zusammenraufen."
Es könnte aber auch länger dauern – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Sonntag nur von einer Einigung im Juli. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Ausnahmen von der Schuldenregel bisher kategorisch ab und pocht darauf, die Lücken im Haushalt 2025 durch Kürzungen in den Ressort-Etats zu schließen.
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