Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen müssen Bürgerinnen und Bürger nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz hervor.
Dem stünden über eine Betriebszeit der Heizung von 18 Jahren zugleich Einsparungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro gegenüber, rechnet das Ministerium. Die Einsparungen kommen unter anderem zustande, weil Öl und Erdgas in den kommenden Jahren deutlich teurer werden.
Laut Wirtschafts- und Bauministerium begann Montag die Länder- und Verbändeanhörung zu der Gesetzesnovelle - Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, sie hätten "bis Ostern" Zeit. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch im April.
Heizungstausch: Grüne pochen auf "Milliarden-Programm"
Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."
Audretsch betonte, Deutschland müsse "weg" von teurem Gas und Öl aus Russland. Erneuerbares Heizen bringe Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und sei "auf die Strecke" auch deutlich günstiger. "Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen", sagte er.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang im NDR - das Geld für ein Förderprogramm komme aus dem Klima- und Transformationsfonds: "Da gibt es bereits einen Topf, da gibt es vorgesehene Gelder und es geht jetzt nur noch um die Details." Lang zufolge wird es einen sozialen Ausgleich geben, so dass Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr für Wärmepumpen zahlen müssten, als heute eine Gasheizung kostet. Das Geld im Klima- und Transformationsfonds kommt aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel; dazu können Bundeszuschüsse kommen.
Kühnert: "Es wird kompliziert"
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte den Sendern RTL und ntv, es werde bei der staatlichen Unterstützung für das Umrüsten von Heizungen nicht nur auf den Zustand der Heizung ankommen, sondern auch auf das Einkommen. "Es ist schon richtig - die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus, aber wir haben auch Haushalte, die keine Rückhalte haben." Diejenigen, die ein Umrüsten nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnten, müssten unterstützt werden.
Kühnert sagte RTL und ntv, es könnten sich alle darauf einstellen: "Es wird kompliziert, aber es muss auch kompliziert sein. Eine einfache Alles-für-alle-Regelung wäre am Ende für alle ungerecht."
Förderprogramm: FDP dämpft Erwartungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein großes Heizungs-Förderprogramm gedämpft. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird".
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", es solle "Anreize geben für den Austausch" einer Heizung. Er sprach sich für eine "Abwrackprämie" aus - eine Förderung würde sich also nach dem Alter der bisherigen Heizungsanlage richten.
Sozialverband fordert gezielte Förderung
Der Austausch der Geräte stellt derweil viele Immobilienbesitzer vor große finanzielle Probleme, so das Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Demnach verfügt die Hälfte aller Eigentümer, die in der eigenen Immobilie leben, nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die teuren Sanierungen zu finanzieren.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen betont, dass der Austausch der klimaschädlichen Heizungen richtig sei, es aber zwingend gezielte Förderung brauche, die sich nicht allein am Einkommen, sondern vor allem am Vermögen orientiere müsse: "Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, ist nicht automatisch vermögend. Im Gegenteil: Wer sein Leben lang auf das kleine Häuschen gespart hat, häuft nebenbei keine Reichtümer an."
Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, kritisierte: "Allerdings verstehen wir nach wie vor nicht, warum es die Regierung unterlassen hat, klare Regelungen für die angekündigte Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen festzulegen." Das sorge ohne Not für große Unsicherheit bei der Frage der sozial gerechten Umsetzung.
Ende von Öl- und Gasheizungen: Ein Ende auf Raten
Das Gesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neben Wärmepumpen sollen dann zum Beispiel Solarthermie oder Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gasheizung genutzt werden. Bei Hybrid-Heizungen deckt die Wärmepumpe die Grundversorgung, die Gasheizung springt an kalten Tagen ein.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. So soll man bei einer kaputten Heizung übergangsweise für drei Jahre eine Gasheizung einbauen dürfen. Ist ein Anschluss an die Fernwärme absehbar, kann die Frist sogar zehn Jahre betragen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr – Heizen bald unbezahlbar? Possoch klärt!
Steckt mitten im Heizungsstreit der Ampel: Robert Habeck.
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