Rund 27.000 Menschen arbeiten in Schweinfurt in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Aber wie sieht die Zukunft aus? Aus Angst vor einem massiven Stellenabbau sind zuletzt Tausende Beschäftigte auf die Straße gegangen – sie fürchten Produktionsverlagerungen ins Ausland. Viel Gesprächsbedarf gestern an einem Runden Tisch mit Wirtschaftsminister Aiwanger. Dabei ging es vor allem um die Frage: Was kann die bayerische Politik tun, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten?
Geringe Spielräume nutzen
Die Spielräume sind dabei nicht groß. Denn nach dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Aiwanger betonten beide Seiten vor allem, dass Bayern den Bürokratieabbau vorantreiben müsse. Beispiel Maincor: Der Mittelständler im Schweinfurter Industriegebiet stellt Rohrsysteme für Maschinen und die Bauindustrie her und vertreibt sie in mehr als 60 Länder. Probleme machen der Einbruch beim weltweiten Absatz, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel – vor allem aber steigende Kosten für die Einhaltung von immer neuen Vorschriften, sagt der Geschäftsführer Dieter Pfister. Auch er forderte, Bayern habe durchaus die Möglichkeit, unbürokratischer und schneller zu werden.
Schnellere Entscheidungen in Ämtern
Vor allem in den verschiedenen Ämtern, im Bauamt oder in der Natur- und Denkmalschutzbehörde werde teilweise mit 120-Prozentiger Sicherheit gearbeitet und Entscheidungen deshalb teilweise unnötig verzögert, sagt Pfister. Dazu kämen noch aus seiner Sicht übertriebene Verordnungen der EU. So müsse er neuerdings als Mittelständler einen Whistleblower-Beauftragten beschäftigen. Außerdem müsse er ein "Lieferantensorgfaltspflichtengesetz" erfüllen und bis zum letzten Lieferanten einer Kette nachweisen, dass alle Vorgaben eingehalten würden. "Für einen Mittelständler ist das unmöglich und illusorisch", so Pfister.
Aiwanger: Auch mal Fünfe gerade lassen
Weniger Bürokratie – das versprach auch Hubert Aiwanger beim Schweinfurter Krisengespräch mit Vertretern der Wirtschaft, an dem auch Dieter Pfister teilnahm. So könnten nach Meinung des bayerischen Wirtschaftsministers viele Genehmigungen deutlich schneller getroffen werden. Dazu gehöre es, dass Behörden und Entscheider auch mal Fünfe gerade lassen, gerade wenn es darum gehe, einen Standort oder ein neues Windrad zu genehmigen. Statt immer weitere Gutachten zu fordern, sollten die Verantwortlichen da auch mal zu einem Ergebnis kommen, forderte Aiwanger.
Oberbürgermeister: Sorge um weitere Abwanderung
Der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte nach dem Runden Tisch, immerhin habe man es geschafft, mit dem Wirtschaftsminister viele Probleme des Standorts anzusprechen. Der OB hofft, dass durch eine von Aiwanger in Aussicht gestellte bessere Förderung der Windkraft auch wieder die in Schweinfurt produzierten Wälzlager eingekauft werden. Das Problem für ihn sei nicht nur der Arbeitsplatzabbau, sondern die Abwanderung der Produktion ins Ausland. "Das ist für uns die größte Sorge, dass der Produktionsstandort Schweinfurt in Gefahr ist."
Kritik der Gewerkschaft
Diese Sorge teilt auch die Gewerkschaft IG Metall. Der Bevollmächtigte Thomas Höhn lobte zwar die Bereitschaft Aiwangers für ein Gespräch mit allen Beteiligten, vermisste aber konkrete Zusagen des Ministers: "Aktive Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Man muss als Land und als Bund schon konkret Geld in die Hand nehmen", so Höhn. Davon habe er von Aiwanger wenig gehört.
Unzufrieden ist Höhn auch damit, dass Aiwanger erneut betonte, dass für ihn Elektromobilität nur eine Säule der Zukunft ist. Der Bayerische Wirtschaftsminister möchte weiter auch auf das Verbrenner-Auto setzen und weiterhin das Verbrennerverbot bis 2035 kippen. Eine Aussage, die die IG Metall nicht gerne hörte. "Die Unternehmen in Schweinfurt haben viele Milliarden investiert, um diese Technologie voranzubringen", so der Gewerkschafter. "Wenn Aiwanger sie jetzt wieder in Frage stelle, beginnt die Transformationsgeschichte von vorne und das ist für uns ein großes Problem." Statt dessen forderte die Gewerkschaft erneut ein Sondervermögen Industrie, Geld also, dass die Unternehmen in die Entwicklung von Zukunftstechnologien investieren können, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze in Schweinfurt zu halten.
Mit einer Groß-Demo macht die IG Metall im April auf die angespannte Lage des Industriestandortes Schweinfurt aufmerksam.
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