Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe gegen Apple verhängt. Der Konzern soll 1,8 Milliarden Euro bezahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe. Konkret geht es um die Handhabung des Musikstreamings im App-Store für iPhone- und iPad-Nutzer.
Apple verweigerte Hinweise auf günstigeres Musikstreaming
"Ein Jahrzehnt lang hat Apple seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über den App Store missbraucht", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch hätten Verbraucher mutmaßlich zu viel für solche Angebote bezahlt. Apple müsse die bisherige Praxis jetzt umgehend beenden.
Apple habe App-Entwicklern Beschränkungen auferlegt, die sie daran hinderten, Apple-Nutzer über andere und günstigere Musik-Abo-Dienste außerhalb des Apple-App-Stores zu informieren. "Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal", argumentierte die Kommission, denn es verstoße gegen die sogenannte "Anti-Lenkungsverpflichtung" für Software-Entwickler, die zuvor von der EU als wettbewerbswidrig eingestuft worden war. Eine Folge davon sei gewesen: Der Apple eigene Streamingdienst wirke gegenüber den Konkurrenten attraktiver.
Die aktuellen, langwierigen, Ermittlungen der EU-Behörden hatte der Musikstreaming-Dienst Spotify angestoßen. Der störte sich nicht nur daran, dass er nicht auf seine Angebote jenseits des Apple-Kosmos hinweisen durfte, sondern auch an den hohen Gebühren, die Apple für den Vertrieb der Apps verlangt. Bis zu 30 Prozent des Umsatzes von Drittanbietern bleibt bei Apple.
Apple sieht sich im Recht und kündigt rechtliche Schritte an
Der US-Konzern kritisierte die Entscheidung und kündigte rechtliche Schritte an. Apple argumentiert, die Entscheidung sei getroffen worden, obwohl die Kommission keine stichhaltigen Beweise habe finden können, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt worden seien. Schließlich floriere der Markt für Musikstreaming. Ein großer Teil des Erfolgs von Spotify sei dem App Store zu verdanken.
Die Basis für die aktuelle Entscheidung ist der Digital Markets Act (DMA), der Technologiekonzerne ab einer bestimmten Anzahl von Nutzern einer verschärften Regulierung unterwirft. Bei einer Missachtung drohen den Konzernen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes. Die jetzige Milliardenstrafe begründet die Kommission auch damit, dass Apple im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe und die Höhe abschreckend sein solle.
Der CSU Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, Abgeordneter im EU-Parlament, kritisierte allerdings, dass es sich für Apple um einen "verschmerzbaren Betrag" handle, den der Konzern "aus der Portokasse" bezahle.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AP
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