Dieser Text ist Teil des Faktenchecks zur Sendung "BR24 - Die Konfrontation" vom 03.10.2023 mit Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und erstmals am 04.10.2023 erschienen. Den Artikel finden Sie hier.
Die Sendung "BR24 - Die Konfrontation" können Sie hier in der Mediathek anschauen.
Die Behauptung:
Markus Söder, CSU: "Erstens einmal, so haben wir den Wald komplett geöffnet für den Wind, was die größte Chance ist, weil wir 40 Prozent Waldfläche haben."
Richtig oder falsch?
Teilweise richtig, teilweise aber auch falsch.
Durch eine Lockerung der bayerischen 10H-Regelung ist es leichter geworden, Windräder im Wald zu bauen. Durch ein Bundesgesetz – das "Wind-an-Land-Gesetz" – verliert aber die 10H-Regelung für Bayern ohnehin an Bedeutung. Windräder werden künftig vor allem in ausgewiesenen Windvorranggebieten entstehen, eine Quote dafür ist vorgeschrieben. Diese Vorranggebiete liegen teilweise auch im Wald – unabhängig davon, was die bayerische Landesregierung in Bezug auf die 10H-Regelung entschieden hatte.
Bayern ist zu 35,3 Prozent mit Wald bedeckt.
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Die Fakten:
Zunächst zur Waldfläche: Der Anteil der Waldfläche an der gesamten Bodenfläche Bayerns beträgt 35,3 Prozent, wie die Daten des Statistischen Bundesamts zeigen.
Zur Öffnung des Waldes für Windkraft: Söder hatte die Aussage, dass Bayern den Wald "komplett" für Windkraft "geöffnet" habe, auch schon in seinem diesjährigen ARD-Sommerinterview getroffen.
Windkraft in Wäldern: Möglich - aber nicht nur dank der Landesregierung
Söder bezieht sich auf die Teillockerung der bayerischen 10H-Regel, die in Bayern lange den Ausbau von Windkraft eingeschränkt hatte. Diese Lockerung wurde schon im Oktober 2022 beschlossen und ist seit vergangenem November in Kraft. Die Lockerung der 10H-Regel bedeutete nach Angaben des bayerischen Wirtschafts- und Energieministeriums, dass sie beispielsweise in Wäldern nicht mehr gilt. Es gab davor allerdings keine Regel, die Windräder im Wald grundsätzlich verboten hätte.
Allerdings: Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP verpflichtete mit dem Wind-an-Land-Gesetz (in Kraft seit Februar 2023) alle Bundesländer, Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Für die Bundesländer werden unterschiedliche Flächenziele festgelegt, die die jeweiligen Voraussetzungen wie etwa Topografie und Windverfügbarkeit berücksichtigen. Für Bayern gelten die Quoten: 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 1,8 Prozent der Fläche bis Ende 2032.
Bundesgesetz setzt 10H-Regel in Bayern außer Kraft
In Windkraft-Vorranggebieten sind mit diesem Bundesgesetz die pauschalen bayerischen Abstandsregeln außer Kraft gesetzt, wie BR24 hier berichtete.
Theoretisch wären auch in anderen als diesen Vorranggebieten Windkraft-Projekte im Wald möglich - durch die Teillockerung von 10H einfacher als früher. In der Regel aber werden Windräder künftig nur noch in den ausgewiesenen Windkraftgebieten entstehen, wie BR24 hier erläuterte.
- Mehr dazu, wie sinnvoll Windkraft im Wald ist, finden Sie in diesem BR24-Artikel.
Söder behauptete in der Sendung außerdem, Bayern liege beim Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit vorne und beim Wind vor Baden-Württemberg. Berücksichtigt man die Fläche des Freistaates, wie Experten das empfehlen, steht Bayern nicht als Spitzenreiter bei den Erneuerbaren da, wie Sie in diesem #Faktenfuchs lesen können. Dass Bayern bei Windkraft – neben Baden-Württemberg – bundesweit Schlusslicht ist, hat der #Faktenfuchs hier gezeigt.
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