Wegen heftigen Streits innerhalb der Ampel war der Fahrplan für die Lkw-Maut gefährlich ins Wanken geraten – doch nun steht er offenbar wieder: Zunächst werden zum 1. Januar kommenden Jahres die Mautsätze angepasst, heißt konkret: Die Lkw-Maut wird steigen.
Große Lkw-Maut-Reform für 2024 geplant
Ein Jahr später, zum 1. Januar 2024, soll dann die große Reform der Maut in Kraft treten, wie dem ARD-Hauptstadtstudio aus Koalitionskreisen bestätigt wurde. Bislang fallen Gebühren nur für Lastwagen ab einer Größe von 7,5 Tonnen an. Die sollen ausgedehnt werden auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Zudem soll die Maut künftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen.
Streit über Mehreinnahmen spaltete Koalition
Streit in der Koalition hatte es vor allem darüber gegeben, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Die Grünen hatten darauf gepocht, das Geld müsse auch für die Schiene und Wasserstraßen eingesetzt werden, FDP und SPD hatten dem Koalitionspartner daraufhin Blockade vorgeworfen. Wie die Maut-Reform genau ausgestaltet wird, das soll nun im Lauf des kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Einnahmeneinbruch abgewendet
Damit der Zeitplan auch wirklich so zu halten ist, soll die Einigung noch im November durch den Bundestag. Am morgigen Freitag ist zunächst eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses angesetzt. Ohne eine Beilegung des Ampel-Streits hätte die Bundesregierung im kommenden Jahr auf einen Geldsegen durch Maut-Mehreinnahmen verzichten müssen.
Mauterhöhung "großes Fiasko" für Transportunternehmen
Noch gestern war der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) davon ausgegangen, dass eine Erhöhung zum 1. Januar vom Tisch sei. Entsprechend scharf fiel die Reaktion auf die jetzige Entscheidung aus. Rüdiger Elflein vom LBT und selbst Transportunternehmer in Bamberg bezeichnete die Entscheidung als "großes Fiasko". Für die Transportbranche bedeute das eine weitere erhebliche Belastung neben den gestiegenen Dieselpreisen. Zudem sei es fast unmöglich, in der kurzen Zeit mit Kunden Preisverhandlungen zur Mauterhöhung durchzuführen.
"Letztendlich ist das ganze Hin und Her wie in einer Bananenrepublik. Unternehmen brauchen Planbarkeit bzw. zumindest einen Vorlauf, um sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. Von daher ist das, was die Bundesregierung gerade durchführt, mit diesen kurzfristigen Ankündigungen, ein Beweis für das Chaos in der Bundesregierung." Transportunternehmer Rüdiger Elflein
Die Umstellung und Verhandlungen mit Kunden brauche einen Vorlauf von drei bis sechs Monaten. Nun blieben den Unternehmen sechs Wochen, so der Unternehmer weiter.
Rüdiger Elflein vom LBT und selbst Transportunternehmer in Bamberg bezeichnete die Entscheidung der Koalition als "großes Fiasko".
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