Die Gewerkschaften wollen in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und rufen deshalb heute und morgen Beschäftigte bundesweit zu Warnstreiks auf. Auch in Bayern sind Kliniken, Pflegeheime und Kitas betroffen. Der Streik-Aufruf von Verdi beginnt mit der Frühschicht am Donnerstag und geht bis zum Ende der Nachtschicht am Samstagmorgen um 6 Uhr.
Donnerstag: Streiks in Pflegeheimen und Kliniken – Notfälle werden versorgt
Am Donnerstag werden vor allem Kliniken, Pflegeheime und Rettungsdienste bestreikt. Bayernweit betreiben Kommunen rund 200 Kliniken, bei rund 30 Kliniken weisen Plakate auf den Streik hin. Wie viele Beschäftigte sich beteiligen, ist offen. Doch Patientinnen und Patienten sollten sich darauf einstellen, dass etwa nicht notwendige Operationen verschoben werden könnten.
"Die Versorgung von Notfällen ist aber sichergestellt", sagt Jürgen Chodera, Betriebsrat in der Klinik Kitzinger Land, stellvertretend für alle bestreikten Einrichtungen. Verdi hat mit den Krankenhäusern und Pflegeheimen sogenannte Notdienstvereinbarungen getroffen.
Kliniken in allen Teilen Bayerns von Streiks betroffen
Neben der Klinik Kitzinger Land werden auch das Klinikum Aschaffenburg Alzenau, das Klinikum Bamberg, das Sana Klinikum Coburg und des Klinikums Forchheim-Fränkische Schweiz Schwerpunkte des Streiks sein. In Bamberg wollen Beschäftigte bei einem Protestmarsch durch die Stadt ziehen.
Im Allgäu streikt Verdi zufolge am Donnerstag das Pflegepersonal am Klinikum Memmingen. In Nördlingen beteiligen sich Beschäftigte der Donau-Ries-Kliniken sowie der Seniorenheime und der Lebenshilfe Donau Ries, dort ist auch eine Kundgebung am Marktplatz geplant. Weitere Veranstaltung stehen in Augsburg, Memmingen und Bayreuth sowie am Freitag in Ingolstadt an.
Zudem listet Verdi explizit folgende Einrichtungen als Streik-Schwerpunkte: Klinikum Nürnberg, Klinikum Fürth, NürnbergStift, Klinikum Bayreuth, Klinikum Ingolstadt, die Häuser der Kliniken Südostbayern (Traunstein, Bad Reichenhall, Trostberg, Berchtesgaden, Freilassing), InnKlinikum Altötting, Krankenhaus Agatharied, München Klinik, Amper Klinikum Dachau.
Rettungsdienste: Nicht von Kommunen betrieben - aber einzelne Streiks möglich
Einen direkt von einer Kommune betrieben Rettungsdienst gibt es in Bayern nicht. Die Dienste von Wohlfahrtsverbänden oder von privaten Firmen sind im Auftrag tätig. Manchmal werden sie dabei jedoch laut Verdi von Kräften der Berufsfeuerwehr unterstützt. Diese dürfe streiken – auch hier gehe allerdings Sicherheit vor.
Am Freitag treffen die Warnstreiks auch die Kitas
Die Warnstreiks am Freitag hat Verdi nach eigenen Angaben bewusst auf den Equal Pay Day gelegt, der eine gerechterte Bezahlung zwischen Männern und Frauen anmahnt; darüber hinaus ist tags darauf auch Weltfrauentag. In Kitas arbeiten nach wie vor vor allem Frauen, weshalb die Gewerkschaft ein Zeichen setzen will. Auch hier gilt für die Streiks: Private Anbieter, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände als Betreiber sind nicht betroffen, sondern nur die Kommunen.
Eltern will die Gewerkschaft rechtzeitig informieren. Oft sei in den Faschingsferien die Nachfrage nicht so groß, heißt es von Verdi. Aber wer sich einen Tag Urlaub nicht leisten kann oder keinen Babysitter findet, der dürfte am Freitag vor einem Problem stehen. Manche Kommune richtet einen Notfalldienst ein, aber eben nicht alle. Wie viele Kitas betroffen sind, ist noch offen und hängt auch hier von der Streikbereitschaft ab.
Mitte März wird für den öffentlichen Dienst weiterverhandelt
Die Tarifrunden im öffentlichen Dienst folgen meist einer Art Drehbuch: Die Gewerkschaften weiten vor dem dritten Treffen die Aktionen aus, um "Druck zu machen". Bund und Kommunen halten das "für wenig hilfreich und verfrüht", wie sie auch diesmal sagen. Es träfe die Bürgerinnen und Bürger, die dafür oft kein Verständnis hätten.
Die besagte dritte Runde wird vom 14. März an stattfinden, wenn drei Tage lang in Potsdam verhandelt wird. Der kommunale Arbeitgeberverband hat durchblicken lassen, dass er den Gewerkschaften dann ein erstes Angebot vorlegen will.
Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Angesichts der Finanzlage vieler Kommunen dürfte das nicht dem entsprechen, was die Gewerkschaften fordern: Acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Volumen, höhere Zuschläge für in Schicht arbeitende und drei zusätzlich freie Tage im Jahr – für Mitglieder der Gewerkschaft vier. Und alle sollen mehr Freiheit in puncto Arbeitszeit erhalten. Die Vergütung von Auszubildenden soll um 200 Euro im Monat erhöht werden.
Das Ziel der Gewerkschaften ist, die nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten auszugleichen, Stress abzubauen und den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Die Arbeitgeber haben hingegen auch die Kommunalkassen im Blick, die vielerorts leer sind. Je höher die Personalkosten steigen, desto mehr müsse an anderer Stelle gespart werden, argumentieren sie – etwa bei Hallenbädern oder indem manche Gebühren angehoben werden.
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