US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt. Das sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden wollte, in der Nacht. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt", sagte der Beamte.
Damit bestätigte er vorangegangene Medienberichte. Der US-Fernsehsender Fox News und Bloomberg hatten zuvor über eine Pausierung der Militärhilfe berichtet. Demnach werde die Pause so lange dauern, bis Trump feststelle, dass die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige.
Aussetzung bezieht sich auf noch nicht ausgezahlte Hilfen
Nach einem Bericht der "New York Times" sind Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar betroffen. Die Vorbereitung dieser Lieferungen hatte demnach bereits begonnen. Die Genehmigung dafür hatte der US-Kongress noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden erteilt.
Vance wirft Selenskyj Blockade von Friedensgesprächen vor
US-Vize J.D. Vance warf Selenskyj vor, nicht bereit für Friedensverhandlungen mit Russland zu sein. Trump habe deutlich gesagt, dass die Tür für Selenskyj offen stehe, wenn er ernsthaft bereit sei, über Frieden zu sprechen, sagte Vance dem US-Sender Fox News. "Man kann nicht ins Oval Office oder sonst wohin kommen und sich weigern, auch nur die Details eines Friedensabkommens zu besprechen", monierte der Republikaner.
Demokraten empört
Die Demokraten reagierten empört und bezeichneten den Schritt als gefährlich und unklug. Der demokratische Abgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania sagte, die Entscheidung sei "rücksichtslos, unvertretbar und eine direkte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit".
175 Milliarden Dollar US-Hilfen seit Invasion
Nach Angaben des überparteilichen US-Komitees für einen verantwortungsvollen Bundeshaushalt (Committee for a Responsible Federal Budget) hat der US-Kongress seit dem Einmarsch Russlands vor fast drei Jahren insgesamt 175 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Ukraine genehmigt. Im Dezember, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, hatte Biden zusätzliche 5,9 Milliarden Dollar an Sicherheits- und Haushaltshilfe angekündigt. Die US-Hilfe für die Ukraine umfasst Militärhilfe, Budgethilfe, die größtenteils über einen Treuhandfonds der Weltbank abgewickelt wird, und andere Mittel, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung USAID bereitgestellt wurden.
Zwei unterschiedliche US-Programme stellen die reine Militärhilfe der USA an die Ukraine zur Verfügung: Die Presidential Drawdown Authority (PDA) ermöglicht es dem Präsidenten, Waffen und Ausrüstungen aus US-Beständen schnell und ohne Zustimmung des Kongresses ins Ausland zu transferieren.
Die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) beschafft militärische Ausrüstung von der Rüstungsindustrie. Insgesamt haben die USA der Ukraine im Rahmen der PDA Waffenhilfe im Wert von 31,7 Milliarden Dollar zugesagt. Der überwiegende Teil davon – laut einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters weit über 20 Milliarden Dollar – ist bereits geliefert worden.
Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte am Montag, er wolle den Krieg "so bald wie möglich" beenden. In seiner allabendlichen Videoansprache bestand er aber auf Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen. "Wahrhaften, ehrlichen Frieden" werde es nur geben, wenn sein Land solche Garantien erhalten sollte, sagte Selenskyj.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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