Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
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Gesetz gegen Diskriminierung fällt bei Normenkontrollrat durch

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Wirtschaftsverbände warnen: Bürokratie "erstickt Betriebe"

Aktenordner voller Formulare und Dokumentationen: Wirtschaftsverbände warnen vor einer zunehmenden Bürokratielast. Denn die koste nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld und mache das Weiterführen besonders von kleinen Betrieben immer unattraktiver.

Über dieses Thema berichtet: Mittags in Schwaben am .

Markus Deurer, ein Immobilienunternehmer aus Augsburg, steht vor seinem Bauprojekt in Horgau im schwäbischen Kreis Augsburg. Hier konnte er vier Häuser mit 42 Sozialwohnungen errichten. "Das Vorhaben lief richtig gut", sagt Deurer und lobt die Gemeinde Horgau, die ihm tatkräftig zur Seite stand. Die Behörde sei immer daran interessiert gewesen, bei Problemen eine Lösung herbeizuführen, sagt der 56-Jährige. Doch solch positive Erfahrungen mache er nicht oft, wie der Unternehmer betont. Oftmals kämpfe er mit überbordender Bürokratie, die den Bauprozess erheblich verzögert und verteuert.

Bürokratie als Zeitfresser

In seinem Büro zeigt Deurer die umfangreichen Aktenordner eines einzigen Bauprojekts: Leitz-Ordner mit Formularen und Dokumentationen liegen auf dem Tisch. Es sind die Aktenordner eines einzigen Bauprojektes, der ganze Schreibtisch ist voll. Zahlreiche Anträge sind in den Ordnern.

Die Bearbeitung dauere von Behördenseite oft lange. "Manchmal wartet man zwei Wochen auf Antwort, das ist ganz normal", sagt Deurer. "Mir wäre es recht, wenn es doppelt so schnell ginge, das wäre von den Kosten her besser und auch für den Bedarf, den wir an Wohnungen haben", mutmaßt der Augsburger Unternehmer.

Handwerkskammer beklagt fehlende Unterstützung in der Politik

Die Wirtschaftsverbände beklagen schon lange die Missstände in der Bürokratie. Das Thema sei seit Jahren ganz oben auf der Agenda, sagt Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben. "Wir trommeln, wo wir nur können und in jeder Sonntagsrede und in jedem Gespräch werden wir unterstützt, heißt es. Nur passiert ist bislang nichts. Im Gegenteil: Es wird immer noch mehr."

Inzwischen würden Betriebe 30 bis 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für Bürokratie aufbringen, stellt Wagner fest. "Das erstickt die Betriebe", warnt der Kammer-Geschäftsführer. Wagner betont, dass dies das Unternehmertum zunehmend unattraktiv mache. Die nächsten Jahre würden ohnehin schon schwäbische Betriebe vor eine Herausforderung stellen, weil viele Inhaberinnen und Inhaber in den Ruhestand gehen werden. Gespräche mit Nachfolgern gestalten sich laut Wagner oft schwierig, weil immer auch die Frage nach dem bürokratischen Aufwand eine der ersten ist, die gestellt werde.

Bürokratiekosten in Höhe von 23,5 Milliarden Euro: IHK fordert Beschleunigungsmanager

Auch die IHK Schwaben kritisiert die hohen bürokratischen Hürden, die Unternehmen in Produktion, Handel und Dienstleistungen belasten. Diese Hürden hemmen Innovationen, sagt Matthias Köppel, Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK Schwaben. Sie wirken Köppel zufolge negativ auf Investitionen.

2023 erreichten die Bürokratiekosten neuer Bundesgesetze laut Normenkontrollrat einen Rekordwert von 23,7 Milliarden Euro. Der Normenkontrollrat ist ein Gremium der Bundesregierung, das die Bürokratiekosten neuer Gesetze und Regelungen bewertet und Vorschläge zur Bürokratieentlastung erarbeitet.

Die IHK Schwaben fordert daher einen entschlossenen und schnellen Abbau der bürokratischen Lasten auf allen Ebenen. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Entlastung von EU-Bürokratie und der weiteren Reduzierung von Handelshemmnissen. Zur Lösung der Probleme schlägt die IHK einen Beschleunigungsmanager in der Bundesregierung vor, der Probleme analysiert und löst.

Mehr Unterstützung der Ämter gefordert

Auch der Augsburger Immobilien-Unternehmer Markus Deurer will irgendwann sein Unternehmen an seine Kinder weitergeben. Er wünscht seinen Nachfolgern, dass Behörden ihnen in Zukunft weniger Steine in den Weg legen und nicht nur Gesetze streng einhalten, sondern Unternehmen wie seinem in Problemfragen auch Lösungen zeigen – und zwar als Partner.

Dazu brauche es in den Behörden aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihren Vorgesetzten mehr Rückendeckung bekommen bei Entscheidungen: "Am Telefon ist oft irgendein junger Mitarbeiter, der vielleicht Angst davor hat, dass er irgendeine falsche Antwort gibt. Deswegen wartet er erst einmal, bis er mit dem Chef darüber reden kann", schildert Deurer seine Erfahrung. "Ich würde mir wünschen, dass Ämter und Institutionen einfach mehr Verantwortung übernehmen und einen Unternehmer tatkräftig unterstützen."

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