Weil er Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beleidigt haben soll, droht dem bayerischen AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka ein Prozess. Der Grund: Das Amtsgericht Deggendorf hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Beleidigung erlassen, wie ein Gerichtssprecher dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Zuvor hatten die Nachrichtenagentur dpa und die "Welt" darüber berichtet.
- Zum Artikel: AfD-Parteitag - Landeschef Protschka im Interview
Anzeige nach Politischem Aschermittwoch
Söder hatte Protschka nach Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Niederbayern im vergangenen Jahr angezeigt. Protschka soll ihn dort unter anderem als "Södolf" und "Landesverräter" bezeichnet haben.
Im Sommer hatte der Bundestag Protschkas Immunität aufgehoben, um ein Strafverfahren zu ermöglichen.
Keine Stellungnahme von Protschka
Gegen den Strafbefehl im unteren fünfstelligen Euro-Bereich hat Protschka Einspruch eingelegt. Es könnte somit in den kommenden Wochen zu einem Prozess am Amtsgericht kommen. Sollte der Politiker den Einspruch zurückziehen, würde der Strafbefehl rechtskräftig und der Prozess abgesagt.
Protschka selbst wollte auf Anfrage des BR keine Stellungnahme abgeben. Der 46-jährige gebürtige Dingolfinger ist seit 2013 Mitglied der AfD und sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Am vergangenen Wochenende war er als AfD-Vorsitzender für Bayern wiedergewählt worden.
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