Die AfD-Bundesspitze geht auf Distanz zum bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Der Bundesvorstand habe den bayerischen AfD-Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen anzustrengen und ihm "die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen", sagte Parteichefin Alice Weidel in Berlin. "Für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann." Die Gründe wollte Weidel nicht nennen, weil es "interne Aufklärungsarbeiten" seien. Der Bundesvorstand habe auch Nachforschungen betrieben. So waren der Landes- und Bezirksverband um Stellungnahmen gebeten worden.
Im Vorstandsbeschluss, der dem BR vorliegt, ist von "Verstößen gegen die Ordnung unserer Partei" die Rede. Konkret gehe es um die "Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzmeldungen, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg im Vorfeld der beiden Aufstellungsversammlungen im Stimmkreis 604 (Haßberge, Rhön-Grabfeld) zur Landtagswahl Bayern geführt haben". Halemba steht parteiintern seit Monaten für sein Vorgehen in der Kritik, mit dem er seine Direktkandidatur zur Landtagswahl im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld erreicht hatte. Der Vorwurf: AfD-Neumitglieder sollen unrechtmäßig in die Partei aufgenommen worden sein, um bei einer entscheidenden Versammlung für ihn zu stimmen.
Bundesweit für Schlagzeilen sorgte die vorübergehende Verhaftung Halembas Ende Oktober, wegen der er die erste Plenarsitzung des neuen Bayerischen Landtags verpasste. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen des "Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen".
AfD-Landesvorstand berät am Donnerstag
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte dem BR, er habe heute noch keinen direkten Kontakt zu Halemba gehabt, da er ihn nicht erreicht habe. Er werde vor der Landesvorstandssitzung am Donnerstag aber noch mit dem Abgeordneten telefonieren. "Und vielleicht will ja der Landesvorstand Herrn Halemba noch mal anhören, wobei er sich ja schon schriftlich geäußert hat. Aber vielleicht will er noch das eine oder andere sagen." Halemba selbst wollte sich auf BR-Anfrage nicht äußern: Seine Zusage zu einem Statement zog er am Vormittag wieder zurück.
Auch die AfD-Landtagsfraktion hält sich bedeckt. "Solange die Partei keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache trifft, wird der Vorgang seitens der Fraktion nicht bewertet und nicht kommentiert", teilte die Pressestelle der Fraktion mit. "Wir verweisen auf die dafür zuständigen Gremien der Partei. Darüber hinaus werden etwaige Satzungsfragen nicht öffentlich diskutiert."
Ende Oktober hatte die AfD-Fraktion die Rechtmäßigkeit der staatsanwaltlichen Ermittlungen angezweifelt und diese als "politisch motiviert" kritisiert. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach damals in einem Video-Statement von "staatlicher Repression". Mit einem "herbeikonstruierten Haftgrund" werde "unter fadenscheinigen Gründen" erheblich in die Rechte der Opposition eingegriffen. Halemba hatte einen "weiteren traurigen Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition" beklagt.
Bleibt die AfD stärkste Oppositionskraft?
Für die Kräfteverhältnisse im Landtag ist Halembas Zukunft entscheidend: Die AfD-Fraktion hat aktuell genauso viele Abgeordnete wie die Grünen. Wegen des etwas besseren Wahlergebnisses gilt die AfD bisher als stärkste Oppositionsfraktion. Würde Halemba beispielsweise die Fraktion verlassen und als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben, würden die Grünen die AfD als stärkste Oppositionsfraktion ablösen. Sollte Halemba auf sein Mandat verzichten, würde ein anderer Kandidat nachrücken.
Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek schrieb im Kurznachrichtendienst X, Halemba müsse sofort sein Mandat niederlegen. "Rechtsradikale und Nazis haben im Bayerischen Landtag nichts verloren!"
"Sieg Heil" im Gästebuch
Halemba gehört der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg an. Mitte September war dort laut Staatsanwaltschaft bei einer Razzia unter anderem ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" mit dem Namenszug Halembas unterzeichnet worden sei. In seinem Zimmer sei zudem "an prominenter Stelle" der Ausdruck eines SS-Befehls des SS-Reichsführers Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 gefunden worden.
Neben Halemba wird laut Staatsanwaltschaft gegen weitere Burschenschaftler ermittelt. In weiteren Räumen des Verbindungshauses entdeckten die Ermittler NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. Auch mehrere Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe seien gefunden worden.
Video: Politikexperte Lucke zum Fall Halemba
Der Politik-Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Fall Halemba ein.
Halemba: Verdunklungs- und Fluchtgefahr
Im Zuge der Ermittlungen entstand nach Angaben der Staatsanwaltschaft der "dringende Verdacht", dass Halemba und weitere Mitglieder der Verbindung einen ebenfalls beschuldigten Burschenschaftler "massiv eingeschüchtert" hätten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde daher ein Haftbefehl wegen "Verdunkelungsgefahr" erlassen – also aufgrund der Befürchtung, dass die Aufklärung durch Einfluss auf Beweismittel oder Zeugen erschwert wird.
Halemba wurde schließlich im Raum Stuttgart verhaftet und in Würzburg von einem Ermittlungsrichter befragt. Der Haftbefehl wurde anschließend "in vollem Umfang aufrechterhalten" – und auch noch um einen weiteren Haftgrund ergänzt: Fluchtgefahr. Das Amtsgericht setzte den Haftbefehl aber außer Vollzug, unter mehreren Auflagen: Halemba muss sich wöchentlich bei der Polizei melden, darf die Räumlichkeiten der Burschenschaft nicht betreten und darüber hinaus keinen Kontakt zu anderen Beschuldigten oder zu weiteren Mitgliedern der Verbindung aufnehmen.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Burschenschaft seit Dezember vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Es lägen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Aktivitäten der Burschenschaft Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit.
Unterstützung für Halemba bröckelt
Innerhalb der AfD bröckelt schon länger die Unterstützung für Halemba. So forderten beispielsweise 56 AfD-Mitglieder in Unterfranken schon vor knapp drei Wochen Konsequenzen. In einem Antrag verlangten sie, "Parteischädigung durch Daniel Halemba" festzustellen, ihm das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters im Bezirksvorstand Unterfranken zu nehmen und weitere Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Der Antrag liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.
Zur Begründung schrieben sie darin unter anderem, Halemba habe gegen die Bundessatzung der AfD verstoßen. Außerdem führen sie an, er habe dem "öffentlichen Ansehen der Partei geschadet, als er sich vom 26. bis 29. Oktober 2023 einem Haftbefehl widersetzt hat". Über den Antrag wurde noch nicht abgestimmt - ein geplanter Bezirksparteitag wurde zunächst abgesagt.
Auch innerhalb der AfD-Landtagsfraktion kritisieren einige den Umgang mit Daniel Halemba als zu lasch. Sie fürchten, dass die Partei durch mangelnde Distanzierung noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten könnte. Zudem äußern sie die Sorge, Wähler im Mitte-Rechts-Spektrum zu verlieren.
Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den bayerischen Abgeordneten Halemba zu starten.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba und die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner
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