Vor dem Bamberger Amtsgericht haben sich am Donnerstag fünf Klimaaktivisten wegen Nötigung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt. Ein solches kommt in der Justiz oft dann zum Einsatz, wenn die Beweislage unstrittig ist und die Beschuldigten geständig sind.
Klimaaktivisten in Bamberg verurteilt
Der Richter hat die fünf Angeklagten jeweils wegen Nötigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Tagessatzhöhe wurde bei einem der Angeklagten auf 40 Euro festgesetzt, bei den vier anderen auf jeweils 15 Euro.
Am Mittwochnachmittag hatten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" die Markusstraße in der Bamberger Innenstadt blockiert. Erst nach 20 Uhr konnte die Polizei die Einbahnstraße für den Verkehr wieder frei geben, weil es entsprechend lange dauerte, die Aktivisten von der Straße zu lösen.
Über Nacht in Gewahrsam
Die Teilnehmer des Klimaprotestes in Bamberg hatten sich bereits wegen des Verdachts der Nötigung über Nacht in Gewahrsam befunden. Ein Heranwachsender der dabei war, wird ein Verfahren vor dem Jugendgericht bekommen.
Im Rahmen des Protests war es laut Polizei zu einem Übergriff eines Verkehrseilnehmers gegen die Aktivisten der "Letzten Generation" gekommen. So soll eine Person versucht haben, Flüssigkeit aus einer Flasche auf die Aktivisten zu schütten. Die Aktivisten selbst sprechen von einem Angriff mit einer Sprühflasche. Die Polizei ermittelt.
Vielerorts Prozesse gegen Klimaaktivsten
In Bayern kam es in den vergangenen Wochen vielerorts zu Prozessen gegen Klimaaktivisten. Während in Bayreuth zuletzt Geldstrafen verhängt wurden, müssen nach einem Urteil in Kempten vier Klimaaktivisten ins Gefängnis.
Die Mitglieder der "Letzten Generation" fordern unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und die Einberufung eines Gesellschaftsrates. Sie begründen ihren Protest damit, dass die Bundesregierung nicht genug Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreife. Sie würden daher keinen anderen Weg sehen, "als den Alltag friedlich zu unterbrechen und die Gesellschaft zu alarmieren".
Am Mittwoch hatten sich Klimaaktivisten auf einer Straße in Bamberg festgeklebt. Bereits einen Tag später standen sie vor dem Amtsgericht.
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