Seit Monaten wird diskutiert, jetzt steht eine Entscheidung offenbar bevor: Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Mitarbeiter und Büros im Bundestag streichen. Nach ARD-Informationen haben sich die Mitglieder von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsausschuss auf einen entsprechenden Antrag verständigt. Entschieden wird demnach am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses.
Konkret geht es um bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiter, die Schröder im Bundestag als Altkanzler zustehen. Die Aufwendungen dafür lagen zuletzt bei rund 400.000 Euro jährlich. Die Ampel-Vertreter wollen die Streichung damit begründen, dass Schröder die Räume und Mitarbeiter aktuell nicht mehr nutzt. Der Altkanzler nehme keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahr, argumentieren die Antragssteller von SPD, Grünen und FDP.
Schröder: "Mache jetzt nicht einen auf 'Mea culpa'"
Schröder trennt sich seit Monaten trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht von seinen gut dotierten Posten bei russischen Energieunternehmen. Der Gas-Lobbyist sorgte unlängst durch ein Interview mit der "New York Times" für Schlagzeilen. Darin erklärte er: "Ich mache jetzt nicht einen auf 'Mea culpa'. Das ist nicht mein Ding." Schröder bezeichnete in den Interview den russischen Krieg zwar als Fehler, distanzierte sich aber nicht von seinem Freund, Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Schröders Haltung hatte bereits Konsequenzen: Laut Medienberichten haben alle Mitarbeiter von Schröders Bundestagsbüro bereits Anfang März gebeten, in anderen Funktionen zu arbeiten. Formal sind sie im Bundeskanzleramt angestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies zuletzt darauf hin, dass Schröder Fahrer, Sekretärin und Büroleiter abhandengekommen seien.
Weil: "Schröder ist komplett isoliert"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte Schröder seit Kriegsbeginn mehrmals auf, aus der Partei auszutreten. Bundesweit gibt es etliche Anträge von Basisvertretern, die einen Parteiausschluss fordern. Derzeit läuft ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler. Viele Weggefährten und SPD-Vertreter haben sich von Schröder abgewandt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte: "Schröder ist mit seiner Haltung komplett isoliert."
Auch aus der Opposition kommt seit langem massive Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Schröder zuletzt als "russischen Söldner". CDU und CSU im Bundestag fordern schon länger, Schröders Ausstattung als Altkanzler zu streichen - und zwar auch das sogenannte Ruhegehalt. Dieses lag im Jahr 2020 bei monatlich rund 7.000 Euro brutto.
Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte zuletzt über Schröder: "Er kann nicht zwei Staaten dienen, beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen, betonte der CDU-Politiker. "Immer wieder Fehlanzeige."
Ampel-Antrag lässt Schröders Ruhegehalt bestehen
Dass Schröder auch sein Ruhegehalt gestrichen wird, ist aktuell aber unwahrscheinlich. Der Ampel-Antrag, der am Donnerstag im Haushaltsausschuss behandelt werden soll, sieht bei diesem Punkt keine Verschärfung vor. Nach ARD-Informationen gibt es innerhalb der Koalition Bedenken, inwiefern es rechtlich überhaupt zulässig ist, einem Altkanzler seine Ruhebezüge zu nehmen.
Formal zielt der Ampel-Antrag nicht nur auf Schröder. Auch andere frühere Amtsträger - aktuell nur Angela Merkel - wären von den Änderungen betroffen. Ihre Ausstattung mit Büros und Mitarbeitern soll demnach künftig nicht mehr "statusbezogen", also ohne weitere Bedingungen, erfolgen. Stattdessen wollen die Antragssteller, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt".
Schröder: Wohl weiter Anspruch auf Personenschutz
In einem Punkt sind sich Ampel-Vertreter und Union einig: Schröder soll weiter Anspruch auf Personenschutz durch das Bundeskriminalamt haben - wenn die Behörde die Sicherheitslage entsprechend bewertet.
(mit Informationen von AFP und dpa)
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!