Das juristische Tauziehen um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg geht in die nächste Runde. Ab Donnerstag (21.03.2024) beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München erneut mit der Klage des Bund Naturschutz und einer Privatperson gegen die Ausbaupläne. Lehnt das Gericht die Klage ab, rückt der Ausbau des Frankenschnellwegs näher. Gibt das Gericht den Umweltschützern recht, steht das Millionen-Projekt vor dem Aus.
Stau-Schwerpunkt Frankenschnellweg
Konkret geht es um den Abschnitt des Frankenschnellwegs auf Nürnberger Stadtgebiet. Hier zieht sich der Verkehr durch die Stadt – ausgebremst durch drei Kreuzungen inklusive Ampeln. Vor allem zu den Stoßzeiten staut es sich kilometerweit.
Ein Tunnel für den Frankenschnellweg
Die Stadt Nürnberg will deswegen den Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausbauen. Der Verkehr soll dabei in einen 1,8 Kilometer langen Tunnel abtauchen. Auf dem restlichen Abschnitt, der durch die Stadt führt, sind Lärmschutzwände geplant, um die Anwohner zu entlasten. "Wir sehen durch die Mega-Maßnahme einen verkehrlichen und persönlichen Nutzen für die Bürgerschaft und deswegen stehen wir gemäß Stadtratsbeschluss für einen Ausbau", sagt Christian Vogel (SPD), dritter Bürgermeister der Stadt Nürnberg. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt der Ausbau.
Bund Naturschutz kämpft gegen "Dinosaurierplanung"
Die Ausbaupläne liegen seit mehr als einem Jahrzehnt auf dem Tisch. 2013 bekam die Stadt grünes Licht von der Regierung von Mittelfranken. Gleichzeitig begann der jahrelange Marathon durch die juristischen Instanzen. Der Bund Naturschutz lehnt den Ausbau ab. Es sei eine "Dinosaurierplanung", die von einer Verkehrspolitik der Vergangenheit geprägt sei, kritisiert Tom Konopka, Regionalreferent des Bund Naturschutz. Der Ausbau würde mehr Verkehr anziehen. "Das halten wir aus Gründen des Klimaschutzes für falsch", betont Konopka. Mehr Verkehr bedeutet zudem schlechtere Luft durch Stickoxide und Feinstaub.
Nach den Plänen der Stadt Nürnberg könnte der Ausbau des Frankenschnellwegs samt Tunnel einmal so aussehen.
Nach geplatztem Kompromiss geht Verhandlung weiter
Das Verfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ruhte lange Zeit, weil ein Kompromiss ausgearbeitet wurde. Doch im April 2021 lehnten die Mitglieder des Bund Naturschutz diesen ab. Deswegen ist der Verwaltungsgerichtshof jetzt wieder am Zug. Bei der anstehenden Verhandlung will der Bund Naturschutz mit drei Themen angreifen. Klimaschutz, hohe Stickoxidwerte und der Klassifizierung des Frankenschnellwegs und damit verbunden die Frage, ob die Stadt überhaupt für die Ausbauplanung zuständig ist.
Bund Naturschutz will bis zum Schluss kämpfen
Der Bund Naturschutz und der Privatkläger geben sich kämpferisch. Sollte der Verwaltungsgerichtshof ihnen nicht recht geben, wollen sie vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. "Der Klageweg wird bis zuletzt bestritten", so Konopka. Sollten die Umweltschützer mit ihrer Klage am Ende scheitern, steht juristisch den Ausbauplänen nichts mehr im Wege. Es bleibt nur noch die Kostenfrage.
Stadt kann Millionen-Projekt nicht allein stemmen
Die Stadt Nürnberg rechnet mit weit mehr als 700 Millionen Euro für den Ausbau. Allein kann die Stadt das Projekt nicht stemmen, betont Bürgermeister Vogel. Der Politiker ist aber optimistisch, dass sich der Freistaat finanziell beteiligt. Zu Beginn der Planungen sicherte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 395 Millionen Euro zu – rund 80 Prozent der damals veranschlagten Kosten. Und 80 Prozent der Gesamtkosten bräuchte es wieder. Eine feste Zusage darüber gibt es aber noch nicht vom Freistaat.
Sollte das Projekt scheitern - sei es wegen der Kosten oder weil das Gericht den Klägern recht gibt - muss die Stadt so oder so Millionen in die Hand nehmen. Denn der Frankenschnellweg sei extrem baufällig, so Vogel.
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