Im Dezember vergangenen Jahres ist es bitterkalt im Rieder Ortsteil Holzburg. Das Thermometer zeigt zweistellige Minustemperaturen an. Doch ihre Häuser können etliche Anwohner damals nicht mehr heizen. Denn der Landwirt, von dem sie Nahwärme beziehen, hat ihnen nach einem Streit um Vertragskonditionen die Heizung abgedreht. Und zwar auf Dauer.
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Es folgen hektische Tage und schlaflose Nächte. Die Betroffenen müssen in Windeseile alte Ölheizungen reaktivieren oder sie stellen sich teure Elektro-Heizer in ihre Häuser: "Anders halte ich es nicht aus bei der Kälte. Heute Früh hatten wir draußen minus 15 Grad", sagt die Anwohnerin Jutta Kistler damals. Auch Warmwasser sei nicht mehr verfügbar gewesen.
Es begann als Erfolgsgeschichte
Dabei hat der Fall, der nun das Münchner Kartellgericht beschäftigt, im Jahr 2010 als Erfolgsgeschichte für regionale und nachhaltige Energiegewinnung begonnen: Der Bauer stellt die Abwärme seiner Biogasanlage kostenlos bereit, im Gegenzug errichten und betreiben die Anwohner das Nahwärmenetz auf eigene Kosten. Ein Deal, der beiden Seiten nutzt: Der Bauer erhält staatliche Subventionen und die Anwohner können günstig heizen.
Dieses Geschäftsmodell sei vertraglich bis 2029 festgeschrieben, so die Anwohner. Doch schon im Jahr 2018 beginnen die Diskussionen. Zunächst habe der Landwirte den Vertrag ändern wollen, um steuerliche Nachteile auszugleichen, berichten die Anwohner. Seitdem würden sie neben den Betriebskosten für das Wärmenetz zusätzlich zwei Cent pro Kilowattstunde an den Bauern bezahlen.
Streit um neuen "Knebelvertrag"
Der Burgfrieden hält nur vier Jahre. Denn 2022 – so schildern es die Anwohner – habe der Landwirt plötzlich eine neue GmbH gegründet und von den Anwohnern verlangt, deswegen einen neuen Vertrag zu unterzeichnen. "Darin waren die Kosten für uns aber viermal so hoch wie vorher", so Anwohner Tony Huber, unter anderem aufgrund einer "Maisklausel".
Die Anwohner pochen stattdessen auf die Einhaltung des bestehenden Vertrags - und verweigern deshalb die Unterschrift unter dem vorgelegten neuen GmbH-Vertrag. Als einen "Knebelvertrag" bezeichnet ihn ein Anwohner: "Immer wieder ist uns angedroht worden, dass er uns die Heizung abdreht, wenn wir seine Bedingungen nicht akzeptieren."
Landwirt will rechtmäßig gehandelt haben
Im Dezember 2023 schaltet der Landwirt die Wärmeversorgung dann tatsächlich ab. Trotz mehrfacher Anfrage wollte sich der Bauer bis heute nicht zu dem Fall äußern. Die Landwirt-Familie bestätigte lediglich, dass die Wärmezufuhr zu den Häusern des Dorfs unterbrochen wurde - das sei rechtens. Erst im Nachgang ließ der Landwirt über seinen Anwalt mitteilen, dass der Preis lediglich von zwei Cent auf fünf Cent pro Kilowattstunde hätte erhöht werden sollen.
Mit einem Eilantrag wenden sich damals die Anwohner an ein Gericht. Doch sie versäumen eine Frist. Nun haben sie ein Münchner Kartellgericht angerufen, um zu klären, wer in dem Streit recht hat. Es geht dabei um viel Geld: Laut den Anwohnern ist ihnen durch die Abschaltung ein Schaden von fast 500.000 Euro entstanden, allem voran am Nahwärmenetz: Nachdem der Bauer die Wärmelieferung eingestellt hat, seien die Rohre gefroren und schließlich geborsten, so eine Anwohnerin.
Am ersten Verhandlungstag hat das Gericht nun beide Seiten in ein "Güterichterverfahren" verwiesen, so eine Sprecherin. Das Ziel: Beide Seiten sollen sich im Rahmen einer Mediation doch noch einigen.
Im Video: Bauer stellt Anwohnern die Heizung ab
Dieser Artikel ist erstmals am 09.10.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert
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