Mit einer "Bayern-Allianz" wollen Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen Fake News und Desinformation vorgehen. Gemeinsam mit internationalen Plattformbetreibern sowie Tech-Unternehmen soll die Bayern-Allianz Desinformation offenlegen und abschwächen. So sollen seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen klarer erkennbar werden.
Herrmann und Mehring wollen mit einem Paket staatlicher Mittel an Schulen, aber auch an öffentlichen Plätzen die Bevölkerung für Falschmeldungen sensibilisieren. Schließlich soll eine Allianz mit etablierten Medienpartnern die Bürger für seriöse Quellen und qualitativen Journalismus sensibilisieren.
Herrmann: Gefahr steigt durch KI
Laut Innenminister Herrmann steigt durch sogenannte "Deepfakes" (mithilfe von Künstlicher Intelligenz manipulierte Fotos und Videos, Anm. d. Red.) die Bedrohung durch digitale Desinformation. "Vor den anstehenden Europawahlen ist davon auszugehen, dass auch der Freistaat Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen wird", so Herrmann.
Grüne: Allianz kommt zu spät
Für die Grünen im bayerischen Landtag kommt die Bayern-Allianz – wenige Wochen vor der Europawahl – zu spät: "Andere Bundesländer und auch die Bundesregierung sind hier deutlich früher aktiv geworden und haben schon lange Maßnahmen getroffen, um Desinformationen zu bekämpfen", sagt der Europasprecher der Grünen-Fraktion Bayern Benjamin Adjei (B.90/Grüne). Statt auf lose Absichtserklärungen mit Tech-Giganten zu setzen, mahnt Adjei einen klaren Rahmen für soziale Plattformen an.
AfD lehnt Bayern-Allianz ab
Die AfD im Landtag lehnt die Allianz ab. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sieht zwar Fake News und Desinformationskampagnen als große Probleme der Mediengesellschaft, aber: "Sie gehen ganz überwiegend von den regierenden Kartellparteien sowie den ihnen nahestehenden öffentlich-rechtlichen und konzernabhängigen Medien aus."
Bund: "Forum gegen Fakes" und "use the news"
Auf Bundesebene gibt es bereits die Medieninitiative "Use The News", die junge Leute für die Bedeutung vertrauensvoller Nachrichten sensibilisieren will. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Medienhäusern, darunter auch ARD und ZDF.
Das "Forum gegen Fakes" ist ein von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium eingerichteter Bürgerrat gegen Desinformation. Dieser soll eine bundesweite Debatte anstoßen, wie bis September Vorschläge zu erarbeiten sind, wie mit Desinformation umzugehen ist.
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