Eigentlich will der Ingolstädter Bäcker Max Kuttenreich das machen, was er gelernt hat: Brot backen. Acht Stunden steht er jeden Tag in der Backstube. Doch eine Sache nervt ihn: Der Papierkram, den er auch noch erledigen muss. Sein Problem vor allem: Er wurde vor zwei Jahren vom Statistischen Landesamt ausgelost. Seitdem muss er dort regelmäßig Umsatzzahlen melden. "Ich finde so manche Liste unglaublich vernünftig zu führen: Temperaturlisten, Reinigungslisten. Aber lediglich Beamten Arbeit zu geben, da fehlt mir jeglicher Sinn dahinter und da versteh ich keinen Spaß mehr", ärgert er sich. Ihm bleibe sowieso schon wenig Freizeit als Selbstständiger.
Brandbrief an den Ministerpräsidenten
Deshalb hat er die Initiative ergriffen und einen vierseitigen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben. Vor einem Monat bekam er deshalb Besuch von Bayerns Bürokratiebeauftragten, Walter Nussel (ebenfalls CSU). Solche "Praxischecks" in Betrieben macht dieser öfter, denn seine Aufgabe ist es, in Bayern unnötige, praxisferne Regeln abzubauen. Die Probleme vor Ort gibt er dann an die Ministerien weiter und bemängelt dabei "oft mehr, als das, was sie hören wollen", sagt er.
Posten viel zu teuer, sagt die bayerische Opposition
Aber kann der bayerische Bürokratiebeauftragte wirklich genug bewirken? Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Helmut Kaltenhauser, findet: Zu wenig. Außerdem koste er zu viel Geld. 100.000 Euro an Kosten entstehen jedes Jahr in der Haushaltsstelle. Und 575.000 für die acht Mitarbeiter, insgesamt also knapp 700.000 Euro im Jahr.
"Wenn ich das ins Verhältnis zu dem setze, was ich zumindest mitkriege, was der Bürokratiebeauftragte geleistet hat, finde ich das total übertrieben", so Kaltenhauser. "Das ist viel Show für teures Geld, kommt wenig dabei raus", kritisiert Claudia Köhler, die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. "Weniger Bürokratie – das könnte die Staatsregierung in jedem Ministerium selbst durchsetzen." Auch die AfD bezeichnet das Ergebnis von Nussels Arbeit als mager. Es gehe der Regierung vor allem darum, "Pöstchen für Partei-Amigos zu schaffen".
Staatsregierung hält einen Extra-Bürokratiebeauftragten für sinnvoll
Die bayerische Staatsregierung dagegen findet, dass es diesen Posten braucht. Zu viel bürokratische Regelungsflut gebe es, in Bayern, aber genauso beim Bund und der EU. Und auch auf diesen Ebenen versucht Nussel, als Bürokratiebeauftragter Einfluss zu üben. Erst kürzlich konnte er einen Erfolg im Bundesrat für sich verbuchen: Ein erster, entscheidender Schritt hin zu höheren EU-Schwellenwerten – also der Geldgrenze, über der eine europaweite Ausschreibung eines Auftrags nötig ist. Diese Schwellenwerte wachsen mit der Inflation nicht mit, was bedeutet, dass immer mehr Aufträge ausgeschrieben werden müssen – ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand, dem Nussel Einhalt gebieten will.
Vorschlag gegen Zahlen-Melderei ist in der Mache
Auch im Fall des Bäckers wurde Nussel aktiv: Er hat sich mit mehreren Stellen ausgetauscht, zum Beispiel mit dem Präsidenten des Statistischen Landesamts, der IHK und der Handwerkskammer. Der Vorschlag, der daraus entstanden ist: Jeder Unternehmer könnte eine Statistiknummer bekommen, so würde sich der Staat einfach selbst seine Daten holen. Nur, wenn sich etwas gravierend verändern würde, müsste ein Betrieb das melden.
Bäcker Max Kuttenreich in seiner Ingolstädter Bäckerei.
Bäcker frustriert: Landesamt will jetzt noch weitere Daten
Bis zur Sommerpause will Nussel alles für dieses Vorhaben festzurren. Bäcker Max Kuttenreich bleibt aber skeptisch. "Es wäre schön, wenn sich was bewegen würde. Grundsätzlich denke ich aber, dass der Bürokratismus immer noch mehr Überhand nehmen wird und wir wahrscheinlich darin ertrinken werden."
Warum er so pessimistisch ist: Vor einigen Tagen hat Kuttenreich eine weitere Meldepflicht vom Statistischen Landesamt bekommen. Das Amt will jetzt Daten zu seinem Energieverbrauch haben. Das heißt für ihn: Erstmal noch mehr Papierkram.
Bayern wollte die Papierflut eindämmen und Prozesse beschleunigen und hat deshalb den Posten eines Bürokratiebeauftragten geschaffen.
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