Es ist eine einfache Frage, die alle FDP-Mitglieder vom heutigen Montag an innerhalb von zwei Wochen beantworten können: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antworten sind nur "Ja" oder "Nein" möglich. Abgestimmt wird in einem Online-Voting.
Viel Frust in der FDP
Den Antrag für die Mitgliederbefragung hatten 598 FDP-Mitglieder beim Bundesvorstand in Berlin eingereicht. Der Frust bei den Liberalen sitzt tief. Nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern ist die FDP auch im Bund deutlich abgesackt. Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die Partei nur noch bei vier Prozent.
In einem offenen Brief hatten mehrere Landes- und Kommunalpolitiker vor kurzem gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
Hagen: "Ausstieg aus der Ampel nicht im Interesse der FDP"
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wirbt zu Beginn der Befragung für einen Verbleib in der Ampelkoalition: "Ein Ausstieg aus parteitaktischen Gründen wäre, glaube ich, weder im Interesse der FDP noch im Interesse unseres Landes." Gleichzeitig räumt Hagen ein, es gebe in der FDP viel Frust über die Performance der Bundesregierung. Das liege vor allem an der Außendarstellung, die besser werden müsse. "Aber es gibt in der FDP meiner Meinung nach keine Mehrheit, die sagt, wir sollten die Bundesregierung jetzt platzen lassen", so Hagen. "Wir sollten stattdessen gemeinsam mit den Koalitionspartnern daran arbeiten, dass die Politik besser wird."
JuLi-Vorsitzender ebenfalls für Ampel-Fortsetzung
Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen in Bayern wirbt für ein klares "Ja" zur Ampel. Die FDP habe in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und müsse dieser nun gerecht werden, sagt JuLi-Chef Tobias Dutta. "Klar gibt es die ein oder andere Stimme, die viel kritisiert und sagt, man müsse aus der Ampel raus", sagt Dutta. "Trotzdem ist die Stimmung in der Mehrheit für den Verbleib."
Zwei Wochen lang können die FDP-Mitglieder jetzt abstimmen. Das Ergebnis ist für die Parteichefs aber nicht bindend.
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