Weil in Bayern die Arbeitslosenquote unter Ausländern mit 7,8 Prozent nur halb so hoch ist wie im Bundesschnitt (14,5 Prozent, Stand Juni 2023) finden im Freistaat auch besonders viele ukrainische Kriegsflüchtlinge eine feste Arbeit. CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf nennt es einen "erfreulichen Wert", dass "sehr hoch qualifizierte" Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns angekommen seien. Davon hätten bereits 26.300 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Damit von den arbeitsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen möglichst viele dann auch in Bayern bleiben können, fordert CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dass "entweder auf europäischer Ebene, oder wenn nicht dort, auf jeden Fall auf deutscher Ebene klare Regeln" geschaffen werden, dass weiterhin ein Aufenthaltsrecht bekomme, wer hier einen Arbeitsplatz habe und auch weiterhin gebraucht werde. Er sei sich "absolut sicher", dass das so komme.
Herrmann: "Bemühungen im Herbst nochmals verstärken"
Ralf Holtzwart, Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit würde es freuen, wenn die ukrainischen Fachkräfte länger als die bis jetzt per EU-Richtlinie versprochenen zwei bis drei Jahre im Land bleiben dürften.
Diese Sicherheit müsse jetzt gegeben werden, so Holtzwart. Und da helfe es auch "nichts, zuzuwarten, bis im nächsten Jahr der Druck groß wird und vielleicht die Richtlinie verlängert wird". Und, damit die Arbeitgeber für die Zukunft Sicherheit hätten, dass es sich lohne, Ukrainer fest anzustellen, müsse das neue Aufenthaltsrecht von Bund und EU möglichst schnell geschaffen werden.
Innenminister Herrmann kündigt jedenfalls an, um das große Potenzial ausländischer Arbeitskräfte im Land besser auszuschöpfen, die bayerischen "Bemühungen im Herbst nochmals" zu verstärken.
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