Die Einnahmen der Bayerischen Polizei durch Bußgelder für das Jahr 2023 geht in zwei- bis dreistellige Millionen Euro. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab allein für unter den acht größten bayerischen Städten einen gerundeten Betrag von mindestens 14 Millionen Euro. Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage mitteilt, dürften die endgültigen Einnahmen noch um einiges höher liegen. 2022 hatten Freistaat und Kommunen insgesamt gut 117 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Davon entfielen 62 Millionen auf den ruhenden, 55 Millionen auf den fließenden Verkehr.
Immer mehr Kommunen übernehmen die Überwachung selbst
Bußgelder fließen in Bayern als Einnahmen an Freistaat und Kommunen, je nachdem, wer vor Ort die Verkehrsüberwachung betreibt. Sind das die Kommunen selbst oder als Teil von Zweckverbänden, müssen sie die Kosten tragen, dürfen allerdings auch die Bußgelder behalten. Den Gemeinden steht es frei, die Aufgabe an die örtliche Polizei abzutreten. In dem Fall fließen die Bußgelder an den Freistaat.
2023 organisierten 982 der 2056 bayerischen Kommunen die Verkehrsüberwachung selbst oder im Verbund mit anderen Gemeinden, gibt das Innenministerium an. Das ist gut ein Fünftel mehr als im Vorjahr, als 801 Kommunen ihre Verkehrsüberwachung selbst übernommen hatten.
Maßnahmen tragen dazu bei, "die Verkehrssicherheit zu verbessern"
Ob die Verkehrsüberwachung auch einen erzieherischen Effekt auf Autofahrer haben könne, gilt beim Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung als ungewiss. Dort heißt es, durch einzelne Messstellen ließe sich die Übertretungen temporär "beruhigen". Insofern trügen die Maßnahmen dazu bei, "die Verkehrssicherheit zu verbessern."
Wie das bayerische Innenministerium erklärt, variiert der Umfang, in dem Gemeinden ihren Verkehr überwachen. So seien manche nur im ruhenden Verkehr tätig, also etwa bei der Ahndung von Falschparkern, andere ausschließlich bei der Geschwindigkeitsüberwachung, manche in beiden. Der bayernweite Überblick über Buß- und Verwarngelder werde für das zweite Quartal 2024 erwartet.
- Zum Artikel: 2023 gelten diese Bußgelder
Mit Informationen von dpa
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