Noch während Bayern mit den Überschwemmungen kämpft, verabschieden die bayerischen Abgeordneten den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr. 280 Millionen Euro – soviel gibt das Umweltministerium für den Hochwasserschutz aus. So war es vorgesehen und daran ändert sich auch nichts durch die Flutkatastrophe seit vergangener Woche. Patrick Friedl von den Grünen geht mit der Staatsregierung deshalb bei den Haushaltsberatungen des Landtags hart ins Gericht. "Gerade jetzt hätten sie endlich mindestens für den beschleunigten Hochwasserschutz mehr durchsetzen müssen", so Friedl. "Was muss eigentlich noch passieren, dass Sie die Kommunen wirksam unterstützen? Sie sind es, die die Hauptlast der Klimaschäden tragen. Warum handeln Sie nicht in dieser Woche?"
Minister Glauber: 300 Rückhaltebecken gebaut und 73 Deiche rückverlagert
Auf diese Fragen geht Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern nicht ein. Zweifel am Engagement für den Hochwasserschutz will er nicht aufkommen lassen und zählt auf: "Wir haben 2.700 Hektar renaturiert, wir haben 73 Kilometer Deiche rückverlegt und 40 Kilometer Flutmulden geschaffen. Wir haben 300 Rückhaltebecken geschaffen. All das, um am Ende des Tages natürlich den neuen Gefahren durch Starkregen und Hochwasser am Ende zu trotzen." Und dennoch, so Glauber, werde es keine hundertprozentige Sicherheit geben.
CSU: "Ziehen mit Kommunen an einem Strang"
Fakt ist: Gestrichen wurden die Gelder für Hochwasserschutz nicht. Aber die Ausgaben stagnieren – trotz steigender Inflation und einer Explosion der Baukosten. Das Ministerium sei dennoch auf richtiger Linie, pflichtet der CSU-Abgeordnete und Umweltausschuss-Vorsitzende Alexander Flierl bei. "Und wir werden auch beim Hochwasserschutz zusammen mit den Kommunen an einem Strang ziehen beim technischen Hochwasserschutz, aber auch bei der Sicherung von Retentionsräumen und beim Ausbau des Risikomanagements."
Grüne fordern mehr ökologischen Hochwasserschutz
Bis 2030 sollen zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz gesteckt werden, kündigt der Umweltminister an und erinnert bei der Gelegenheit an die Tatsache, dass Absicherung vor Hochwasser bei kleinen Bächen, die Aufgabe der Kommunen vor Ort sei. Die Grünen überzeugt das nicht. Umweltpolitiker Christian Hierneis fordert von der Staatsregierung deutlich mehr ökologischen Hochwasserschutz: "Es bedeutet, dass wir Wasserrückhalteflächen in unserer Landschaft brauchen. Wir brauchen die Renaturierung von Flüssen, Auen und Mooren." Zudem müsse man so viel Wasser wie möglich in der Landschaft halten, bevor es in die Bäche und dann in die Dörfer und quer durch Bayern fließe und überall Schäden anrichte.
Donaupolder: Hätten sie aktuell geholfen?
Konträre Ansichten auch beim Thema Flutpolder: jahrelang waren sich CSU und FW nicht einig, 2021 beschlossen sie den Bau von neun Poldern entlang der Donau, nur einer ist bereits betriebsbereit. Hätten mehr Flutpolder etwas beim aktuellen Hochwasser gebracht? Zum Beispiel der geplante in Leipheim, nahe dem stark betroffenen Günzburg? Nein, sagt die schwäbische Abgeordnete Marina Jakob von den FW zu SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: "Herr Kollege, Sie wissen, dass Flutpolder dafür gebaut werden, um die Spitze der Welle zu kappen. Das heißt, es geht um drei bis acht Zentimeter, die man mit dem Eröffnen eines Flutpolders kappen kann. Das hätte Günzburg minimal geholfen, aber nicht die Katastrophe in der Unterstadt verhindert."
Von Brunn: "Flutpolder schneller ausbauen als bisher"
Der bayerische SPD-Chef kontert: "Ich glaube, dass Sie da einfach falsch informiert sind: Der Flutpolder in Leipheim hätte natürlich eine entlastende Wirkung auf Günzburg gehabt. Die Situation mit der Günz war so, dass durch das Donau-Hochwasser das Wasser in die Günz zurückgestaut worden ist." Dies unterstreiche für ihn, wie notwendig es sei, diese Flutpolder jetzt schneller als bisher auszubauen.
AfD würde Deiche erhöhen anstatt Polder bauen
Die AfD lehnt Flutpolder in Gänze ab, so der AfD-Abgeordnete Dieter Arnold: "In Baden-Württemberg hat man auf Flutpolder verzichtet und ist einfach hergegangen, hat die Deiche leicht erhöht." Flutpolder seien teuer und brauchten riesige Flächen, um die Pegel für nur wenige Zentimeter zu senken, so der AfD-Politiker. Außerdem wirkten sie nur in einem beschränkten Umkreis.
Am Ende hat die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern dem Umwelt-Etat von 1,23 Milliarden Euro zugestimmt. Der Streit um den Hochwasserschutz ist damit allenfalls vertagt.
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