Etwa 300 Mitglieder sollen sich zu der Landesversammlung im oberfränkischen Bamberg angemeldet haben. Als erste Rednerin ist Christine Singer vorgesehen, die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl. Singer kommt aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen und ist Landesbäuerin des bayerischen Bauernverbands. Bislang waren die Freien Wähler mit zwei Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament vertreten. Diesmal sollen es vier werden, so das von Hubert Aiwanger, dem Freie-Wähler-Chef, ausgegebene Wahlziel.
Grundsatzrede von Hubert Aiwanger erwartet
Aiwanger wird auf der Landesversammlung eine Grundsatzrede halten. In der soll es vorwiegend um bayerische Themen gehen und weniger um die Europawahl, sagte ein Parteisprecher BR24. Das eintägige Treffen in der Konzert- und Kongresshalle Bamberg soll am späten Nachmittag wieder zu Ende sein. In der knappen Zeit haben sich die Freien Wähler einiges vorgenommen.
Themen sind Krankenhäuser, Digitalisierung und Verteidigung
Es sollen mehrere Resolutionen beraten und beschlossen werden. In einem der Beschlusspapiere fordern die Freien Wähler einen Stopp des Krankenhaussterbens, in einem anderen den Einsatz von Wasserstofftechnologie in der Wirtschaft. Ein weiterer Resolutionsentwurf trägt die Überschrift "Starkes Bayern in Europa". Fast genauso heißt der aktuelle Wahlslogan des bayerischen Koalitionspartners CSU. Die Christsozialen werben mit dem Spruch "Für ein starkes Bayern in Europa" um Wählerstimmen.
Ein weiterer Resolutionsentwurf macht sich unter dem Titel "Digital fit für die Zukunft" für zukunftsfeste Verbesserungen in der Digitalisierung stark. Und noch eine Beschlussvorlage bekennt sich zu "Europa als Verteidigungsgemeinschaft". Außerdem gibt es ein Papier zu "EU-Verbrenner-Aus stoppen - Mit Technologieoffenheit Europa fit für die Zukunft machen". Darin wird gefordert, das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren sofort zu stoppen. Ein Verbrenner-Aus wäre eine "fatale, falsche Weichenstellung für die deutsche und bayerische Automobil- und Zulieferindustrie", heißt es in der Resolution.
Kurz vor der Europawahl treffen sich die Freien Wähler in Bamberg. Unter anderem soll es um Digitalisierung gehen.
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