Auf dem Weg zum Frieden im Ukraine-Krieg? Wladimir Putin ist laut Kreml zumindest für die Möglichkeit eines Waffenstillstands offen. Der Westen ignoriert jedoch das Angebot, will stattdessen der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet anzugreifen. Denn die Ukraine befindet sich im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen aktuell in einer schwierigen Phase und wird bei Charkiw von russischem Staatsgebiet aus angegriffen.
"Tatsächlich sitzt der Westen in einer Grube, weil er es nicht hingekriegt hat, die Versorgung, Artillerie, Raketen, Luftverteidigung, all diese Dinge vernünftig auf die Reihe zu bekommen", sagt Militärexperte Ralph Thiele im BR24-Interview für "Possoch klärt" (Video unten). Es stellt sich also die Frage: Warum erwägt der Westen in einer schwierigen Kriegsphase, nicht doch Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand?
Im Video: Putins Angebot: Warum verhandelt der Westen nicht über Frieden? Possoch klärt!
Verhandlungen über Waffenruhe: "Erst wenn Erschöpfungszustand eintritt"
Die Bereitschaft beider Kriegsparteien zu verhandeln komme erst, "wenn der Erschöpfungszustand eintritt, wenn der Stellungskrieg anhält und es kaum mehr Frontverschiebungen gibt", sagt Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Aktuell ist die Ukraine mit ihren vom Westen zur Verfügung gestellten militärischen Mittel nur in der Lage, die Frontlinie zu halten, jedoch nicht das von Russland besetzte Gebiet zurückzuerobern.
Offiziell heiße es immer, die Voraussetzung für Verhandlungen bestimme die Ukraine. Doch in Wahrheit entscheide der Westen mit der Art und Anzahl der Waffen, die er liefert oder nicht liefert, was die Ukraine am Ende wirklich erreichen kann. In dem Punkt "gibt es großen Dissens innerhalb des westlichen Lagers, was das sein soll", sagt Mangott. Wenn nicht alle russischen Besatzungstruppen besiegt werden sollen, würde auch ein weniger ambitioniertes Ziel zum Waffenstillstand führen.
Putin "möchte Ruhe an der Front"
Aktuell erzielen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine unter großem Aufwand und schweren Verlusten Geländegewinne an der Front, bisher jedoch nicht von kriegsentscheidender Tragweite. Die Bereitschaft Putins für einen Waffenstillstand könnte laut dem früheren Oberst Thiele darauf hinweisen, dass der russische Präsident jetzt erstmal Ruhe an der Front haben möchte. Mit der Krim, dem Donbass und dem Verbindungsabschnitt zwischen den beiden Gebieten sei Putin schon dicht am Ziel. "Von daher fragt er sich eben: […] Teste ich doch mal den Wasserstand, ob die anderen mitmachen bei einem Waffenstillstand", sagt Thiele.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
"Nicht der Moment, wo man nach Verhandlungen ruft"
Gerhard Mangott findet Putins Angebot merkwürdig. "Das ist nicht der Moment, wo man eigentlich nach Verhandlungen ruft. Das ist etwas, was von einer Kriegspartei kommt, die in der Defensive ist", sagt Mangott. Russland hat dagegen auf Kriegswirtschaft umgestellt, seit neuestem einen Ökonomen als Verteidigungsminister und mittlerweile fast eine halbe Million Soldaten in der Ukraine. Zudem gelingt es den russischen Truppen immer häufiger, das von der Ukraine verwendete Starlink-Satelliten-Netzwerk zu stören [externer Link, möglicherweise Bezahl-Angebot] und die wichtigen HIMARS-Raketenwerfer auszutricksen [externer Link, möglicherweise Bezahl-Angebot].
Das Angebot zeige auch, dass es auf einen Diktatfrieden Russlands hinauslaufen würde. Verhandlungen könnten laut Kreml nur stattfinden, wenn die Ukraine territoriale Zugeständnisse macht – also die von Russland besetzten Gebiet aufgeben würde. Zudem erklärte der Kreml jüngst Wolodymyr Selenskyj zum Diktator und machte deutlich, nicht mehr mit dem ukrainischen Präsidenten verhandeln zu wollen.
Waffenruhe "fatales Signal für internationale Ordnung"
Sollte es doch zu einer Waffenruhe an der aktuellen Front kommen, wäre es ein fatales Signal für die internationale Ordnung, sagt Mangott. Russland hätte damit de facto die Kontrolle über das besetzte ukrainische Gebiet und als Aggressor Gewinne erzielt. "Das wäre natürlich ein Glaubwürdigkeitsverlust für den Westen." Er müsste in so einem Fall die Ukraine weiter finanziell, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Denn bei einer Waffenruhe bestünde das Risiko, dass Kriegsparteien ihre Streitkräfte reorganisieren, besser ausstatten und die Kampfhandlungen dann wieder erneut beginnen könnten.
"Frieden muss man eben mit Feinden schließen"
Mitte Juni soll es in der Schweiz eine Friedenskonferenz [externer Link] für die Ukraine geben. Angekündigt sind 70 Staaten, 160 Delegationen, unter ihnen mehrere G7-Staats- und Regierungschefs. Russland ist jedoch nicht eingeladen. Sollten beide Parteien ernsthaft an Frieden interessiert sein, müsste man trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und vieler Kriegsverbrechen auch eines Tages mit Russland reden, sagt Mangott.
"Frieden muss man eben auch mit Feinden schließen können, auch mit absolut widerwärtigen Feinden, wie es eben die russische Führung im Augenblick ist." Wenn eine Partei den Eindruck erwecke, dass man die andere Seite nicht als legitimen Gesprächspartner anerkenne, dann sei jede Verhandlungslösung nicht erreichbar.
Türkei oder China als Sicherheitsgarant für Frieden?
Bei einem möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine braucht es laut Ralph Thiele einen Sicherheitsgaranten, der mächtig genug ist, dass er beiden Parteien Respekt einflößt. Die USA kommen dafür nach Meinung des Militärexperten nicht infrage, eher Staaten wie China oder die Türkei, die nach wie vor Beziehungen zu beiden Seiten pflegen.
Laut Gerhard Mangott wäre für die Ukraine nur die Bündniszusage der Nato eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie. "Der Punkt ist einfach: Es gibt in der Nato keinen Konsens, notfalls gegen Russland kämpfen zu sollen und zu müssen." Solange das der Fall sei, bleibe auch eine von Russland angebotene Waffenruhe für die Ukraine prekär.
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