Wir haben die wichtigsten Themenbereiche im Wahlprogramm durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.
Europa
"Die großen Herausforderungen unserer komplexen Welt können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gemeistert werden", steht im Wahlprogramm. Europa müsse "ein Anker für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben". Die Freien Wähler fordern, die EU müsse "sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren. Auf Bundesebene solle es Volksentscheide auch zu europäischen Fragen geben.
Jugend
Kernforderung des jugendpolitischen Abschnitts im Wahlprogramm ist die "Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt". Daneben wollen die Freien Wähler "die junge Generation ermutigen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen". Im deutschen dualen Ausbildungssystem sieht die Partei ein Modell für andere EU-Staaten. Jugendverbände sollten "jungen Menschen Kenntnisse und Kompetenzen in der Europapolitik vermitteln."
Migration
Die Freien Wähler setzen auf "eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl." Unabhängig von den Asylverfahren müsse die EU "eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen." Umsetzen sollen diese Einwandungspolitik jedoch allein die Nationalstaaten. "Irreguläre Migration" dürfe kein "Vorzugskriterium" für reguläre Zuwanderung sein. Mit "Fluchtherkunftsländern" müsse die EU Rückführungsabkommen abschließen.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Freien Wähler wollen, dass der EU-Emissionshandel "sozialverträglich gestaltet wird, ohne den Wohlstand zu gefährden." Sie schlagen vor, die Einnahmen aus dem Emissionshandel teilweise an die Bürger zurückzugegeben. Bei der Energieversorgung benötigten Deutschland und Europa "einen technologieoffeneren Ansatz". Das gelte auch für Treibstoffe, "damit Europa weiterhin der Top-Standort der Fahrzeugproduktion" bleibe.
Wirtschaft
Europa müsse "Leitmarkt für zentrale Zukunftstechnologien werden", fordern die Freien Wähler, "und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien ausbauen oder übernehmen." Die Unternehmen bräuchten "für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit." Gleichwohl will die Partei den Daten- und Verbraucherschutz stärken. Das zwinge die Wirtschaft, "innovativ zu bleiben".
Verteidigung
Die Freien Wähler fordern "den Aufbau einer europäischen Armee, ergänzend zu den nationalen Armeen." Diese Europa-Armee müsse "der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments" unterliegen. "Mit Vehemenz" stehe die Partei "zu unserer Mitgliedschaft in der NATO", und sie verlangt "einen merkbaren Ausbau des deutschen Beitrages" zum Verteidigungsbündnis. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse sichergestellt werden.
Soziales
In der Sozialpolitik wollen die Freien Wähler die Zuständigkeit im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten belassen. Eine "gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsvermittlung" lehnt die Partei ab. Durch eine "massive Migration in unsere Sozialsysteme" stehe der Sozialstaat "auf dem Spiel". Die Partei will sich "auf europäischer Ebene für eine Begrenzung dieser Form der Zuwanderung einsetzen".
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