Hinweis: Dieser Artikel war ein Vorbericht zum FDP-Landesparteitag in Ingolstadt. Die aktuelle Berichterstattung dazu finden sie hier:
"Das Beste liegt vor uns" – das ist an diesem Wochenende das Motto beim FDP-Landesparteitag in Ingolstadt. Für Bayerns Liberale wäre das Beste der Wiedereinzug in den Landtag, was ihnen in den vergangenen Jahrzehnten selten gelungen ist. Denn auf eine Legislaturperiode im Parlament folgten meistens einige Jahre in der außerparlamentarischen Opposition. Auch dieses Mal dürfte es allen Umfragen zufolge ein knappes Rennen werden.
Schwerpunkt Bildungspolitik: "Besseres verdient"
Gelingen soll der Sprung über fünf Prozent mit den richtigen Themen im Wahlkampf. Ein FDP-Schwerpunkt wird die Bildungspolitik – auch weil hier die Bundesländer noch wirklich selbst entscheiden. "Wir wollen mehr Vielfalt und mehr Wahlfreiheit im Bildungssystem ermöglichen", sagt Martin Hagen, Landes- und Fraktionschef der Liberalen. Bereits im November kürte ihn ein Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8.Oktober.
Dass Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) Anfang der Woche nicht persönlich zum "Bildungsgipfel" von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gereist ist, hält deren Parteifreund Hagen für sinnbildlich. Die Entscheidung zeige "eindrücklich, wie wenig der Staatsregierung am Ende die Bildung unserer Kinder am Herzen liegt". Die Themen des Treffens – Lehrermangel, schleppende Digitalisierung, marode Schulgebäude – seien auch in Bayern an der Tagesordnung. "Unsere Schülerinnen und Schüler haben Besseres verdient", findet Hagen.
BR24 überträgt die Parteitagsrede von Martin Hagen ab circa 11.30 Uhr live. Der Livestream ist eingebettet über diesem Artikel.
Weitere FDP-Schwerpunkte: Digitalisierung und Wirtschaft
Und jenseits der Bildungspolitik? Bayern solle "unbürokratischer und digitaler werden", sagt Hagen. Neben der Digitalisierung wollen die Liberalen im Wahlkampf auch mit der ihnen zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz punkten. Große Hoffnungen setzen sie in Bayerns früheren Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der vor einem halben Jahr von der CSU zur FDP gewechselt ist. Pschierer soll bei der Wahl in seiner Heimat Schwaben auch frühere CSU-Wähler anlocken – so die Hoffnung.
Das endgültige FDP-Wahlprogramm steht dann am Sonntagnachmittag fest. Davor dürfte die ein oder andere spannende Debatte anstehen – zum Beispiel zur Frage, ob Bayerns Liberale eine neue Offensive für längere AKW-Laufzeiten starten. Das wäre eine klare Positionierung gegen SPD und Grüne, die Ampel-Partner im Bund. Im Entwurf des Wahlprogramms finden sich zudem bekannte FDP-Forderungen: Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei, Aufhebung des sogenannten Kreuzerlasses für Behörden, Wahlrecht ab 16 in Bayern, Abschaffung des Mindestalters von 40 Jahren für Ministerpräsidenten, flexiblere Ladenöffnungszeiten.
Hagen will Fokus auf Bayern – keine Parteiprominenz aus Berlin
Hagen macht vorab klar: Um den für die FDP gerade bedenklichen Bundestrend soll es nicht gehen. Zuletzt verpasste die Partei bei mehreren Landtagswahlen den Einzug ins Parlament, auch weil die Beteiligung an der Ampel-Regierung in der eigenen Anhängerschaft noch immer auch auf Skepsis stößt. "Ich glaube, dass sich die Landtagswahl um Landespolitik dreht", sagt Hagen. "Es geht jetzt um Bayern." Deshalb werde sich der Parteitag auch nur mit Landespolitik beschäftigen.
Diesen Bayern-Fokus untermauert ein Blick auf die Tagesordnung: FDP-Bundesprominenz ist in Ingolstadt nicht dabei. Dauerhaft verzichten will man auf die Herren und Damen aus Berlin aber nicht: Bei Kundgebungen im Wahlkampf sollen Parteichef Christian Lindner, Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und andere bekannte FDP-Politiker helfen, die bayerischen Liberalen über fünf Prozent zu bringen. Denn nur dann wäre die eigentliche Hoffnung der Partei zumindest im Bereich des Möglichen – mal wieder mitregieren im Freistaat.
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