Drei Tage vor Weihnachten trifft sich das bayerische Kabinett zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung für dieses Jahr. Im Mittelpunkt dürfte Corona stehen, aber die Ministerrunde beschäftigt sich auch mit Fragen rund um die Finanzpolitik und hat dazu zwei Gäste geladen.
BR24 überträgt die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung live (Livestream eingebettet über diesem Artikel).
68 Omikron-Fälle in Bayern bestätigt
Seit einiger Zeit gehen die Inzidenzzahlen im Freistaat zurück, die Situation in den Krankenhäusern entspannt sich ebenfalls. Aber nur langsam. Vor allem die Ausbreitung der Omikron-Variante dürfte für Gesprächsstoff sorgen, allerdings will die Staatsregierung der am Nachmittag bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorgreifen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder bereits gestern nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag betont.
Bayern habe bereits härtere Maßnahmen ergriffen, die in anderen Bundesländern noch ausstehen würden, sagte Söder. Der Freistaat werde aber alle Maßnahmen mittragen, die gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden. In Bayern sind laut Söder derzeit 68 Omikron-Fälle bestätigt, es gebe 123 weitere Verdachtsfälle.
Holetschek will "im Moment" nichts ausschließen
Allerdings pocht die Staatsregierung auch darauf, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen nicht von vornherein zu verzichten. "Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Morgen im Deutschlandfunk. "Man muss für die Zukunft alles offenhalten." Niemand wisse, was mit Omikron noch alles auf Deutschland zukomme.
Holetschek erklärte, er halte nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.
Söder: Jetzt keine Panik ausrufen
Ministerpräsident Markus Söder verlangte unterdessen im ARD-"Morgenmagazin", das Thema Impfpflicht weiter zu diskutieren. Wenn der Corona-Expertenrat der Bundesregierung von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen diskutiert werde, passe dies nicht zusammen.
Söder sagte aber auch: "Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen." Wenn Omikron tatsächlich weniger schwere Verläufe habe, müsse sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden. "Wir müssen zunächst erstmal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser", forderte Söder.
Finanzen: Inflation und EZB
Bayerns Kabinett beschäftigt sich außerdem mit Finanzfragen. Konkret soll es um die hohe Inflation, um die Europäische Zentralbank und die Zinspolitik gehen. Hierfür sind zwei Experten eingeladen: der Präsident des Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sowie der Vorstandssprecher der Hypovereinsbank, Michael Diederich, der zugleich Präsident des Bayerischen Bankenverbandes ist.
Die nächste reguläre Kabinettssitzung ist erst wieder im Januar geplant, nach den Weihnachtsferien. Allerdings könnten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie den Ministern einen Strich durch ihre Ferienplanung machen.
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