Weihnachtsmärkte – nicht in diesem Jahr in Bayern. Auch Diskos und Bars müssen wieder schließen, für die Gastronomie bedeuten die Maßnahmen, die das Kabinett jetzt beschließen will: Sperrstunde ab 22 Uhr. Der Zugang zu Kultur- und Sportveranstaltungen wird stärker beschränkt, für Ungeimpfte gelten dann wieder Kontaktbeschränkungen.
- Zum Artikel: "Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch in Bayern"
Sonderregelungen in bayerischen Hotspots
In so genannten Hotspots mit einer Inzidenz über 1.000 soll das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden: Ein Termin beim Friseur ist ebenso wenig möglich wie ein Kinobesuch. Weihnachtsgeschenke kann man aber weiterhin im Laden kaufen und auch die Schulen bleiben geöffnet. Sinkt die Inzidenz für mindestens fünf Tage unter die 1.000er-Grenze, werden diese Regeln aufgehoben.
Debatte im Landtag
Dass der bayerische Ministerrat diese Pläne mitträgt, gilt als sicher. Der Landtag, der am Nachmittag nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder darüber debattieren wird, hat letztlich keine Entscheidungskompetenz. Die Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern dürfte aber sowieso hier die Zustimmung zu den neuen Maßnahmen sichern.
- Zum Artikel: "CSU-Vorstand steht hinter allgemeiner Impfpflicht"
Schlagabtausch in sozialen Medien
Auch auf Twitter lieferten sich Vertreter von Staatsregierung und Opposition eine heiße Diskussion. Die Positionen der einzelnen Oppositionsparteien sind durchaus unterschiedlich. Die AfD zum Beispiel will gegen die Maßnahmenverschärfungen der Staatsregierung klagen, während die SPD die Verschärfungen weitgehend mitträgt und die Grünen schon angekündigt haben, den neuen Corona-Maßnahmen im Landtag zuzustimmen.
Hagen: "Söder-Regierung hat den Sommer verschlafen"
Ein großer Kritikpunkt über die Grenzen der Oppositionsparteien hinweg ist das Timing der Staatsregierung. "Die Söder-Regierung hat den Sommer verschlafen", sagt beispielsweise Martin Hagen von der FDP. "Zu viele Ältere sind noch ohne Auffrischungsimpfungen und in den Kliniken fehlt Pflegepersonal". Damit müsse man jetzt umgehen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Seine Partei werde sich konstruktiv mit einbringen, man komme leider um neue Einschränkungen nicht umhin.
Kritik am Impfmanagement der Staatsregierung
Die Grünen fordern, die Menschen in Gebieten mit hoher Inzidenz direkt aufs Impfen anzusprechen und mit Impfterminen zu versorgen, zum Beispiel mit Hilfe von mobilen Impfteams. Die AfD will die Staatsregierung dazu bringen, sich dafür einzusetzen, dass so genannten Totimpfstoffe wie Novavax schneller zugelassen werden – für Menschen, die den mRNA-Impfstoffen wie Biontech oder Moderna nicht vertrauen. Und die SPD kritisiert, dass Bayern bei den Boosterimpfungen zu spät dran sei. Das gefährde gerade ältere Menschen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung: Es hätte gar nicht erst so schlimm kommen müssen, wenn man früher auf sie und auf die Experten gehört hätte – und gehandelt hätte. Sie fordern daher, dass Kommunen beim Boostern und ganz grundsätzlich bei Impfangeboten mehr unterstützt werden.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!