Angesichts der Ereignisse in Berlin ist das Jahrhundertprojekt "Brennernordzulauf" in den Hintergrund gerückt. Eigentlich sollte sich der Bundestag derzeit mit den sogenannten "Kernforderungen" befassen, die aus der betroffenen Region gestellt wurden, und im Frühjahr über die neue Bahntrasse entscheiden. Aber dieser Zeitplan ist nun hinfällig.
Daniela Ludwig (CSU): Alle Entscheidungen liegen auf Eis
Im Moment könne keiner sagen, wie es weitergeht, meint Daniela Ludwig, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim. "In Berlin herrscht Chaos", sagt sie, "die Stimmung ist insgesamt sehr angespannt. Wir wissen nicht einmal, ob noch irgendwelche Ausschusssitzungen stattfinden."
Alle Anträge und Entscheidungen lägen erstmal auf Eis, und damit auch der Antrag der Unions-Fraktion, in dem sie die Bundesregierung auffordert, "zu prüfen, ob eine Verlegung der geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren möglich ist, eine Inn-Unterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen um zwei Kilometer weiter nördlich zu verlegen."
Karl Bär (Grüne) hofft auf "Entschließungsantrag"
Anders sieht das Karl Bär von den Grünen, der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete. Er sieht sogar Chancen in der derzeitigen Lage, will Tempo machen und plädiert dafür, noch vor den Neuwahlen eine Entscheidung herbeizuführen. Als Mittel dafür sieht Bär einen "Entschließungsantrag", der von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten eingebracht werden kann. Dies, sagt Bär, wäre eine "rechtskonforme Variante". Er habe die Sorge, dass nach Neuwahlen die Union "vier Jahre lang nichts in der Sache unternehmen" werde. Eine Entschließung, so heißt es auf der Seite des Bundestags, sei allerdings "nicht rechtlich verbindlich, sondern von politischer Bedeutung".
Bürgerinitiativen in Unsicherheit
Die Bürgerinitiativen im Landkreis Rosenheim sind unsicher, was die Ereignisse in Berlin für den Brennernordzulauf bedeuten. Lothar Thaler, Sprecher des Bündnisses "Brennerdialog", sagte dem BR, er halte nichts davon, Entscheidungen in dieser wichtigen Angelegenheit nun schnell durchzudrücken. Thaler geht davon aus, dass erst unter einer neuen Regierung das Thema behandelt und entschieden wird.
Die Kernforderungen im Überblick
Derzeit liegen die Kernforderungen der BI Brennerdialog bei der Bahn, die sie bewertet und zur Prüfung an das Eisenbahn-Bundesamt weiterleitet. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
- Bau der sogenannten Bürgertrasse entlang der Bestandsstrecke Im Landkreis Ebersberg statt der von der Bahn eingereichten Vorzugstrasse "Limone"
- Untertunnelung des Inns auch nördlich von Rosenheim sowie Verlegung einer neuen Trasse im Inntal komplett in den Berg, mit dem "Wildbarren-Tunnel"
- Ablehnung eines Trassenneubaus, stattdessen Ertüchtigung der Bestandsstrecke und Ausbau von Ausweichrouten
Über die Annahme oder Ablehnung dieser Forderungen und über die Neubaupläne, wie sie die Bahn erarbeitet hat, muss der Bundestag entscheiden.
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