Die Wirtschaft steht unter Druck, in der Ukraine herrscht weiterhin Krieg und mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Trump wächst die Ungewissheit. In dieser krisenbehafteten Zeit zerbricht die Regierung in Deutschland. Nach dem Ampel-Aus führt Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die FDP ist jetzt in der Opposition. Für jedes Gesetzesvorhaben muss Scholz daher im Bundestag Unterstützung über SPD und Grüne hinaus finden – eine Herausforderung, die den Regierungsalltag verschärft. Bereits jetzt steht fest, dass zahlreiche geplante Ampel-Projekte gestoppt werden könnten, darunter der Haushaltsplan für das kommende Jahr.
Scholz: Projekte "ohne Aufschub" vor Weihnachten verabschieden
Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen - denn: Der SPD-Politiker plant in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages bis Weihnachten zentrale Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen. Dazu zählen für Scholz steuerliche Entlastungen, Ausgaben für die Sicherheit und eine Stabilisierung der Rente. Er betont, dass diese Vorhaben "keinerlei Aufschub dulden".
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke signalisiert, dass seine Partei einzelnen Vorhaben zustimmen könnte, für die sich die FDP bisher in der Regierung eingesetzt hat. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
CDU knüpft Zusammenarbeit an schnelle Neuwahlen
Anders die Position in der Union: Die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann knüpft die Zustimmung an eine Bedingung: Scholz müsse den Weg für Neuwahlen schneller freimachen: "Er muss nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. Und wenn dann klar ist, wie der Fahrplan ist, dann können wir über Dinge, die keinen Aufschub dulden, wie zum Beispiel Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr sprechen."
Der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, CSU-Haushälter, fügt hinzu: Vorhaben, wie beispielsweise zur Wachstumsinitiative, waren innerhalb der Ampel-Koalition noch nicht geeint. "Wie soll das dann jetzt für uns, als Union zu beantworten sein, wo man selbst in den ganzen Verhandlungen nicht mit dabei war?"
Rentenreform auf der Kippe
Aus Sicht der Union bedeutet das: Das von der Ampel geplante Rentenpaket mit der Einführung einer Aktienrente und der Sicherung des Rentenniveaus werde wohl gestrichen.
Beim Thema Sicherheit könnte es hingegen Unterstützung geben: Auch nach dem Ampel-Ende haben SPD und Grüne gemeinsam mit FDP und Union im Haushaltsausschuss Gelder für die Bundeswehr freigegeben. Für die designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner ist die "Frage der Sicherheit Europas" eine der drängendsten. Für die Unterstützung der Ukraine brauche es weiterhin eine überparteiliche Zusammenarbeit in Deutschland.
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Taschenrechner
Kein Haushalt, unsichere Zukunft
Doch der Haushalt für das kommende Jahr wurde noch nicht beschlossen und liegt zunächst auf Eis. Das bedeutet: Eine vorläufige Haushaltsführung greift, bei der nur gesetzlich gebundene Ausgaben wie Rente und Bürgergeld gesichert sind.
Neue Projekte hingegen könnten stagnieren – denn dafür bräuchte es einen neuen Haushalt. Offene Fragen drohen auch bei Fördermitteln in den Bereichen Wohnen oder Mobilität, etwa bei einer E-Auto-Förderung. Daher appelliert auch Brantner von den Grünen, "dass man dafür dann eine Klarheit auch schafft und deswegen die Neuwahlen auch nicht zu spät rauszögert, damit wir nicht zu lange eine Ungewissheit haben".
Bereits der geplante Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird wohl nicht kommen. Dieser hätte dem Bund aufgrund der schwächelnden Konjunktur eine höhere Neuverschuldung erlaubt. Damit sollte insbesondere der Aufwuchs bei der Förderung der Erneuerbaren Energien aufgefangen werden.
Die Kosten dafür dürften nun im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hängenbleiben. Eine Finanzierungsmöglichkeit hierfür: die Intel-Milliarden, mit denen ansonsten Löcher im Haushalt hätten gestopft werden sollen. Über den muss sich die nächste Regierung Gedanken machen.
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