Wenn der Bundestag nicht nach Rosenheim kommt, muss der Landrat nach Berlin. Es sei schwierig, nur aufgrund der Aktenlage die Sache mit dem Brenner-Nordzulauf zu entscheiden, sagt Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) zu BR24. "Es wäre was ganz anderes, wenn man vor Ort wäre, wenn man sieht, wie das Inntal die Region prägt." So seien er und seine Mitstreiter angereist, "um es den Abgeordneten ein Stück weit einfacher zu machen." Und um sie zu sensibilisieren.
Landrat: Tunnel statt Damm
In einem sind sich die meisten Beteiligten einig: Das Brenner-Basistunnel-Projekt ist eine gute Sache. Aber muss dafür ein neuer Nordzulauf her? Nein, die Bestandsstrecke reicht aus, sagt Lothar Thaler von der Bürgerinitiative "Brennerdialog", der auch zur Ausschusssitzung nach Berlin gekommen ist.
So sieht es auch Ates Gürpinar, der für Gruppe die Linke mit Wahlkreis Rosenheim im Bundestag sitzt. Der aktuelle Plan sieht aber einen Neubau bis zum Brenner-Basistunnel durch den Raum Rosenheim vor. Österreich und Italien machen Druck, denn die Länder sind bei den Ausbaumaßnahmen viel weiter als Deutschland. Der Rosenheimer Landrat und die CSU können sich das Vorhaben vorstellen, halt nur nicht so wie es jetzt geplant ist: Mit einer gewaltigen Brückenquerung des Inn nördlich von Rosenheim und einer Verknüpfungsstelle, wo der Neubauabschnitt mit bestehenden Bahnstrecken verbunden wird, im engen Inntal im Süden.
CSU fordert Veränderung der Planung
Durch das Inntal führten jetzt schon neben der bestehenden Bahnstrecke eine vierspurige Autobahn, eine Hochspannungsleitung, eine Öl- und eine Gaspipeline. Wenn die Strecke oberirdisch verlaufe, sei das weder für den Tourismus noch die Landwirtschaft einträglich. Gerade landwirtschaftliche Familienbetriebe seien gefährdet, wenn weitere Flächen für das neue Bahnprojekt genutzt würden.
Landrat Lederer setzt sich dafür ein, dass beides unter die Erde verlegt wird, um die Anwohner zu schonen und die Landschaft zu erhalten. Mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat Lederer eine Fürsprecherin in Berlin. Die Direktkandidatin des Wahlkreises Rosenheim hat sich mit der Unionsfraktion für die Befassung im Verkehrsausschuss eingesetzt.
Bahn: Tunnel als Sicherheitsrisiko
Ingrid Felipe von der Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn sagt vorm Ausschuss, dass die Bahn viele Kritikpunkte aufgenommen habe, dass der Tunnelanteil in der geplanten Variante 60 Prozent ausmache. Was sie für ziemlich viel hält. Die Verknüpfungsstelle bei Kirnstein in den Untergrund zu verlegen, lehnt die Bahn ab, weil dies nicht mit den Sicherheitsvorschriften vereinbar sei. Gemeint ist, dass Tunnelröhren nicht so einfach verbunden werden können, weil das bei Tunnelbränden gefährlich würde. Ob das auch anders gelöst werden kann, könnten nur zeitaufwendige und teure Gutachten zeigen, sagte Felix Heizler vom Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung vorm Ausschuss.
Der Ingenieur Wolfgang Rauscher, der die Gemeinden im südlichen Inntal berät, sieht das anders. Tatsächlich gebe es europaweit keine Verknüpfungsstelle in der Komplexität. Rauscher zitiert aus einem Gutachten, das eine viergleisige Verknüpfungsstrecke grundsätzlich für möglich hält. Das Projekt sei also technisch machbar und genehmigungstechnisch möglich, aber dafür müsse nun eine Planung her.
Wirtschaft und Fahrgastverband drücken aufs Tempo
Für die Vertreterin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Christine Völzow, geht es vor allem darum, das Projekt zügig umzusetzen, um den Verkehr nach Italien zu beschleunigen. Die Zugfahrt zwischen München und Verona werde damit auf etwa zweieinhalb Stunden beschleunigt und damit fast halbiert, sagt der Fahrgastverband Pro Bahn und spricht sich ebenfalls gegen weitere Verzögerungen durch neue Tunnelplanungen aus.
Wissing gegen CSU: "hochgradig unseriös"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte schon vor der Verkehrsausschusssitzung gegenüber der Augsburger Allgemeinen: "Ich finde es hochgradig unseriös, dass die CSU nun die Planungen torpediert, die sie über die Jahre selbst vorangetrieben hat." Der Ausbau erfolge "anhand eines komplexen, auf europäischer Ebene abgestimmten Zeitplans". Diesen sehe er gefährdet. CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zeigte sich dagegen nach der Sitzung zufrieden: Nun gelte es abzuwarten. Ludwig forderte gegenüber BR24, "derartige Großprojekte nicht an den Regionen und den Betroffenen vorbei zu planen und zu bauen".
2025 soll der Bundestag entscheiden
Landrat Otto Lederer sagt nach der Sitzung, er habe das Gefühl, dass bei den Abgeordneten schon angekommen sei, was die jetzigen Planungen für die Menschen vor Ort bedeuten würden. Und er hofft, dass das noch für Diskussionen in den Fraktionen führt. Im Frühjahr 2025 will der Bundestag die über den Brenner-Nordzulauf entscheiden.
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