In einigen Kommunen in Bayern kam es in den vergangenen Wochen zu kleineren Pannen bei der Zustellung der Unterlagen für die Bundestagswahl.
Landeswahlleitung: Nicht mehr Pannen als bei den Wahlen zuvor
So wurden etwa Ende Januar in Kaufbeuren im Allgäu wegen eines technischen Fehlers rund 250 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. In Arnstorf im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn wurden vor ein paar Tagen versehentlich auch rote Umschläge mit dem Aufdruck "Europawahl" anstatt "Bundestagswahl" versandt. Im Landkreis Schwandorf wurden vereinzelt Briefwahlunterlagen ohne Stimmzettel verschickt. Was bedeuten solche Pannen für die Bundestagswahl?
Die Erstellung und der Versand von Wahlunterlagen erfolgt durch die jeweiligen Gemeinden. Dass es dabei auch mal zu Fehlern kommt, kann laut Tobias Schwär, Sprecher der Landeswahlleitung, immer mal wieder passen. Bisher würden sich die Pannen aber noch im Rahmen des 'Normalen' bewegen: "Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahlen mit verkürzten Fristen bislang keine signifikant höheren Auffälligkeiten gegenüber vorangegangenen Wahlen feststellen".
Pannen sollen nach der Wahl noch einmal untersucht werden
Wichtig sei, so die Landeswahlleitung, dass bei der weiteren Ausgabe der Wahlunterlagen alle Pannen unmittelbar behoben und die betroffenen Wahlberechtigten anschließend umfassend informiert werden.
Nach Abschluss der Bundestagswahl soll zusammen mit den Beteiligten, darunter auch den Anbietern der kommunalen Wahlsoftware, geprüft werden, wie die im Einzelfall entstandenen Fehler künftig vermieden werden können.
Fehlerhafte Briefwahlunterlagen: Das können Wählerinnen und Wähler tun
Wer ungültige Briefwahlunterlagen bekommen hat, sollte sich schnell mit seiner Kommune in Verbindung setzen. So haben das beispielsweise auch die Wählerinnen und Wähler in Kaufbeuren gemacht.
Die Stadt hat daraufhin unmittelbar nach dem Versand der doppelten Briefwahlunterlagen die betroffenen Wahlscheine für "ungültig" erklärt und neue Briefwahlunterlagen mit einem Begleitschreiben verschickt. Dieses Vorgehen wird auch angewandt, wenn beispielsweise Wahlscheine auf dem Postweg verloren gehen.
Pannen beeinflussen Wahlergebnis nicht
"Durch diese Vorgehensweise wird sichergestellt, dass ein reguläres und wahlrechtskonformes Ergebnis zustande kommt. Ihre Stimme wird zuverlässig gewertet, fließt aber nicht doppelt in die Wertung mit ein", teilte die Stadt Kaufbeuren dazu auch auf ihrer Webseite mit.
In den Wahllokalen befinden sich Listen mit allen ungültig erklärten Wahlscheinen im jeweiligen Stimmkreis. Die Nummern der eingegangenen Wahlscheine werden mit dieser Liste abgeglichen und gegebenenfalls aussortiert. Durch diese Prüfung soll sichergestellt werden, dass die Wahl nicht manipuliert wird.
Präsident des Landesamts für Statistik ist Landeswahlleiter
Landeswahlleiter in Bayern ist Dr. Thomas Gößl, gleichzeitig auch Präsident des Landesamtes für Statistik in Fürth. Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bayerischen Innenministerium ernannt. Wegen der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben und den benötigten technischen Voraussetzungen hat es sich laut der Behörde als vorteilhaft erwiesen, den Präsidenten des Landesamtes für Statistik zum Landeswahlleiter zu bestellen.
Als Wahlorgan auf gesamtbayerischer Ebene ist der Landeswahlleiter zuständig für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisermittlung von Volksbegehren, Volksentscheiden, Landtags- und Bundestagswahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament.
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