Der Streit um die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in Bad Griesbach dürfte weitergehen. Denn Bürgermeister Jürgen Fundke (ÜW) hat seine Verwaltungsmitarbeiter erneut angewiesen, keine Geflüchteten mehr zu registrieren.
"Ich werde keinen Rückzieher machen." Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke
Denn nach wie vor würden Flüchtlinge ungerecht auf Kommunen verteilt. Bad Griesbach beherberge seiner Meinung nach schon zu viele Ukrainer. "Andere Bürgermeister ducken sich weg, das ärgert mich", sagt er zu BR24.
Landratsamt mit klarer Haltung
Das Landratsamt Passau kommentiert die internen Vorgänge der Stadt Bad Griesbach nicht. Es teilt auf BR-Anfrage aber mit: "Wir werden wie in der Vergangenheit auch künftig keine rechtswidrigen Zustände dulden. Unter keinen Umständen."
Bad Griesbacher Bürgermeister weigert sich weiter
Vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Fundke die Registrierung von rund 35 ukrainischen Geflüchteten gestoppt. Deren Termine zur Anmeldung wurden storniert. Das Landratsamt bezeichnete das Verhalten als rechtswidrig und wies Fundke amtlich an, sich um die Registrierung zu kümmern. Fundke aber ignorierte die Anweisung, woraufhin das Landratsamt dessen Stellvertreter Georg Greil (SPD/FWG) bevollmächtigte, sich um die Anmeldung zu kümmern. Greil veranlasste die Registrierung unmittelbar.
Das Landratsamt prüft seitdem, inwieweit Fundke für sein Verhalten dienstrechtlich belangt werden kann. Er selbst sagt aber: "Wenn die nächsten 30 Geflüchteten kommen, dann soll es wieder mein Stellvertreter machen. Ich mache es nicht."
Stellvertreter distanziert sich
Georg Greil sagte BR24, er werde sich weiter an das Gesetz halten. "Ich kann und darf nicht anders, es ist meine Aufgabe. Und der werde ich wieder nachkommen, sollten wir denselben Fall wieder haben." Seine Loyalität zu Bürgermeister Fundke sei allerdings verbraucht.
Fundke auf Foto mit AfD-Politikern
Unterdessen hatte in dieser Woche ein Foto für Aufsehen gesorgt, auf dem Fundke mit den AfD-Politikern Ralf Stadler und Erhard Brucker zu sehen ist. Die beiden stehen hinter Fundke, alle drei halten den Daumen nach oben. Die "Passauer Neue Presse" hatte zuerst darüber berichtet. "Das war eine Fehlentscheidung, ein Schnellschuss", sagt Fundke jetzt dazu. Er sei kein AfDler, die beiden Politiker hätten sich bei ihm gemeldet und das Gespräch gesucht. "Ich wurde davon überrumpelt", so der Bürgermeister.
Stadträte distanzieren sich
Die Stadträte aus Bad Griesbach distanzieren sich unterdessen in einer schriftlichen Stellungnahme von Bürgermeister Jürgen Fundke (ÜW) und äußern öffentlich Zweifel daran, ob dessen Verhalten noch tragbar sei. Vor allem zeigen sie sich entsetzt über Fundkes gemeinsames Foto mit den zwei AfD-Politikern. "Der Besuch des Bundestagsdirektkandidaten und des Landtagsabgeordneten der AfD im Rathaus und das Foto im Bürgermeisterbüro verschlägt allen Stadträten die Sprache", heißt es in dem Schreiben. Fraktionsübergreifend sei man empört, dass der Bürgermeister dieses sensible Thema nutze, um der AfD den politischen Weg in Bad Griesbach zu ebnen. Insbesondere die zur Schau gestellte Einigkeit durch die "Daumen hoch"-Geste mache alle Stadträte fassungslos. Der Imageschaden für die Kurstadt sei enorm.
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