Der Streit über die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten in der Kurstadt Bad Griesbach im Landkreis Passau ist so eskaliert, dass Bürgermeister Jürgen Fundke (ÜW) seinen Verwaltungsmitarbeitern verboten hat, Geflüchtete aus der Ukraine zu registrieren. Die Termine beim Einwohnermeldeamt für etwa 35 Ukrainer wurden am vergangenen Montag storniert.
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Verweigerung der Registrierung ist rechtswidrig
Das bestätigt Bürgermeister Fundke dem BR: "Ich will ein Zeichen setzen. Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis." Bad Griesbach habe sein Soll mehr als erfüllt, findet er.
Das Landratsamt Passau weist Fundke darauf hin, dass sein Handeln rechtswidrig sei. Auf BR-Anfrage teilt die Behörde mit, dass die Stadt Bad Griesbach nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet sei, die Menschen zu registrieren. Sollten weitere Gespräche zwischen Landratsamt und Bad Griesbachs Bürgermeister scheitern, müsse das Landratsamt als Fachaufsichtsbehörde tätig werden und Fundke zur Erfüllung seiner gesetzlich übertragenen Aufgaben anweisen. Im Zweifel würde sich das Landratsamt um das Anmelden der Ukrainer kümmern – als "Ersatzvornahme".
Forderung: Alle Kommunen im Landkreis in der Pflicht
Bürgermeister Jürgen Fundke ist der Meinung, Passaus Landrat müsse die Städte und Gemeinden in die Pflicht nehmen, die noch keine Geflüchteten aufgenommen hätten. "Wenn jede der 38 Kommunen im Landkreis zehn bis 15 Ukrainer beherbergt, gibt es kein Problem. Für Bad Griesbach ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagt er.
Das Landratsamt drückt in seinem Schreiben Verständnis für die Herausforderungen der Kommunen aus. Sagt aber auch, dass es eine Verpflichtung gebe, Menschen in geeigneter Weise unterzubringen. "Niemand will eine Situation, in der wir Turnhallen in Beschlag nehmen müssen. Wir können also nur die Immobilien nutzen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will", teilt das Landratsamt mit.
Ohne Anmeldung keine Deutschklasse und kein Geld vom Jobcenter
Seit September sind in dem rund 9.300 Einwohner starken Kurort 100 Ukrainer in einem leerstehenden Hotel untergebracht. Vor wenigen Tagen sind weitere 35 Menschen eingezogen – "ohne, dass wir als Stadt vorher darüber informiert wurden", kritisiert Fundke. In diesem Punkt widersprechen die Eigentümer des Hotels. Es sei mit der Regierung von Niederbayern geplant worden, rund 100 Ukrainer in dem alten Hotel unterzubringen – mit der Option, Zimmer für bis zu 170 Menschen bereitzustellen, erklären Corinna und Matthias Hendlmaier. Das wisse auch die Stadt Bad Griesbach.
Für die Geflüchteten sei die Situation schwierig, sagt Hotel-Eigentümerin Corinna Hendlmaier. Sie und ihr Mann hatten auch die Termine beim Einwohnermeldeamt für die Geflüchteten ausgemacht. "Ohne Anmeldung können die Kinder am Montag nicht in ihre Deutschklasse gehen. Die Familien können sich nicht beim Jobcenter melden und auch kein Geld beantragen", sagt sie. Die beiden hoffen auf eine baldige Lösung.
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