Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Der frühere bayerische Landeschef der AfD bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Immunität bereits in der vergangenen Woche aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilte auf Anfrage mit, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Deshalb sei die Aufhebung der Immunität beantragt worden. Einen Namen und weitere Einzelheiten nannte ein Sprecher der Behörde auf Nachfrage nicht. Die Aufhebung erfolgte im Bundestag bereits am vergangenen Freitag.
Nach Angaben von Sichert ist der Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen ihn ein Fall von Jugendgewalt aus Heide in Schleswig-Holstein Anfang 2023. Dort hatten mehrere Mädchen eine 13-Jährige geschlagen und gedemütigt. Die Taten wurden per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet.
Hintergrund ist die Verwendung der Aufnahme eines Kindes
Sichert nutzte nach eigenen Angaben aus einem der Videos ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Social-Media-Video. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er ein Bild ihrer Tochter ohne ihr Einvernehmen geteilt habe, teilte Sichert auf dpa-Anfrage mit. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro einzustellen, habe Sichert abgelehnt.
Sichert war bei der vergangenen Bundestagswahl über die Landesliste seiner Partei für den Wahlkreis Nürnberg-Nord in das Parlament eingezogen. Inzwischen wohnt Sichert in der Gemeinde Zetel in Friesland, sein Wahlkreisbüro hat er in Wilhelmshaven in Niedersachsen.
Mit Informationen von dpa
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