Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich gerade in den letzten Monaten auch in Deutschland der Wille zu mehr Zivilschutz gezeigt. Seit Anfang November versucht das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zusammen mit allen Bundesländern nun "die bestehenden Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erarbeiten", wie das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage mitteilt.
- Zum Artikel: Zustand der Luftschutzräume: Bedingt einsatzbereit?
Bund setzt kurzfristig auf freiwillige Verstärkung privater Kellerräume
Bis konkrete Ergebnisse vorliegen, wird es also noch dauern. Eine gesetzliche Verpflichtung, bei Neubauten entsprechende Schutzräume einzurichten (wie zum Beispiel schon längst in Israel oder ab 2026 in Polen), soll es dem Vernehmen nach aber nicht geben. Der Bund setzt auf Freiwilligkeit: Ein noch vertraulicher Sachstandsbericht der Bundesregierung schlägt laut gut informierten Kreisen vor, zunächst sogenannte "Bauliche Selbstschutzräume" zu priorisieren. Das sind zum Beispiel Kellerräume unterhalb der Erdoberfläche, die von den Eigentümern selbst "gehärtet" werden könnten – zum Beispiel durch Abdeckung der Luftschacht-Fenster. Das sei die am schnellsten umsetzbare und kostengünstigste Schutzmöglichkeit für den Großteil der Zivilbevölkerung, heißt es.
Was es über die steuerliche Absetzbarkeit solcher "Ertüchtigungen" hinaus an staatlicher Förderung geben soll, ist Sache der BBK-Arbeitsgruppe mit den Ländern. Sie soll dem Vernehmen nach auch darüber beraten, wie langfristig eine Ergänzung durch sogenannte "Hausschutzräume" aussehen könnte, die durch technische Vorkehrungen einen besseren Schutz böten und für eine längere Aufenthaltsdauer geeignet seien.
Kurze Vorwarnzeit bei Luftangriffen
Die Registrierung bereits aus dem Kalten Krieg oder gar noch aus dem Zweiten Weltkrieg bestehender Bunker hatte - wie berichtet - ergeben, dass bundesweit nur noch 579 öffentliche Schutzräume mit rund 480.000 Plätzen für die Zivilbevölkerung "formal" bereitstehen, 156 in Bayern. Diese Bunker müssten aber erst kostspielig reaktiviert werden. Einen flächendeckenden Aus- oder Neubau von öffentlichen Schutzräumen für mehrere hundert oder tausend Menschen, so ist aus gut informierten Kreisen zu hören, werde aktuell nicht favorisiert: Eine mögliche zu kurze Vorwarnzeit bei einem Angriff aus der Luft stünde dem entgegen.
Ausnahme: Ballungszentren. Hier sollen nun wohl Kellerräume in öffentlichen Gebäuden oder in Kaufhäusern, Tiefgaragen, U-Bahnstationen und Tunneln nutzbar gemacht werden. Ist so ein Schutzkonzept fertig erstellt, sollen über Warn- und Kartendienste die genauen Koordinaten des nächstgelegenen Schutzortes per App zugänglich sein.
Bund: Keine flächendeckenden Zerstörungen zu erwarten
Diesen Schutzraum-Konzepten, die nun überhaupt erst diskutiert werden, liegt folgendes Bedrohungsszenario zugrunde, das die Bundesregierung 2023 entwickelt hat: Hiernach ist bei militärischen Angriffen nicht mehr von flächendeckenden Zerstörungen in Städten (wie zumeist in der Ukraine), sondern von gezielten Angriffen mit Präzisionswaffen vornehmlich auf militärische Anlagen, kritische Infrastrukturen und Regierungs- und Verwaltungsgebäude auszugehen. Die Zivilbevölkerung wäre demnach vor allem im Umkreis dieser Infrastruktur betroffen.
Übrigens: Richtige Bunker, von denen seit 2007 viele privatisiert und verkauft wurden, gab es auch zur Zeit des Kalten Kriegs nur für rund zwei Prozent der bayerischen Bevölkerung.
Kritik aus Bayern: Mehr Geld nötig
Bayern sieht ebenfalls die Notwendigkeit, neben dem Militär auch den Zivilschutz für den Verteidigungsfall zu stärken. Ein Sprecher des Innenministeriums kritisierte gegenüber BR24 aber, dass das Bundesinnenministerium "seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend" wahrnehme.
Neben einem schlüssigen Gesamtkonzept brauche der Zivilschutz auch mehr Geld: "Ergänzend zum Engagement der Länder im Brand- und Katastrophenschutz braucht es Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau." Das solle ja eben die neue Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten, kontert ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Sein bayerischer Kollege betont aber auch: Schutzräume seien "eine wichtige begleitende Vorsorgemaßnahme, sollten den Blick auf die Notwendigkeit der Stärkung der militärischen Fähigkeiten zur effektiven Abwehr aber nicht verstellen". So hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vor zwei Jahren gesagt, dass die effektivste Maßnahme gegen einen Raketenangriff der Aufbau eines belastbaren Abwehrsystems sei. Statt in große Bunker für Millionen Menschen zu investieren, so Bundesinnenministerin Faeser 2023, sollten effektive Warninstrumente, Notstromaggregate, Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser sowie mobile Unterkünfte für viele Menschen beschafft werden.
Aus Berliner Behördenkreisen ist zu hören, dass schon die kurzfristig ertüchtigten Kellerräume einem Aggressor signalisieren: Deutschland ist abwehrbereit.
Im Video: Tiefgaragen und U-Bahnhöfe - Behörden arbeiten an Bunker-Plan
Eckpunktepapier: Tiefgaragen und U-Bahnhöfe: Behörden arbeiten an Bunker-Plan
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