Nicht 25, sondern 50 Gramm selbst angebautes getrocknetes Cannabis sollen künftig legal sein. Und nicht 200, sondern 100 Meter soll die Tabuzone rund um Kitas, Schulen und Spielplätze reichen. Die Ampel-Koalition einigte sich Anfang der Woche auf ein entschärftes Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Nun hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Fragen des Bundestags gestellt und das Vorhaben begründet.
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Lauterbach: Drogenpolitik gescheitert
"Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert", erklärte Lauterbach. Der Konsum steige, auch bei Jugendlichen und Kindern, es gebe Verunreinigungen. Man habe den Schwarzmarkt jenen überlassen, die "mit krimineller Energie versuchen", Kinder und Jugendliche in Abhängigkeit zu bringen. Ziel sei nun, diesen zu bekämpfen und den Verkauf an Kinder und Jugendliche zu vermeiden.
Lauterbach verteidigt neue Höchstgrenzen
Skepsis und Kritik wehte Lauterbach erneut aus der Union entgegen, vor allem in Bezug auf Kinder- und Jugendschutz. Das Konzept sei nicht ausreichend, kritisierte Tino Sorge (CDU). Und es sei unklar, wie ein Verbot der Cannabis-Abgabe an Jugendliche im privaten Raum kontrolliert werden könne. Wie das Aufweichen der Höchstgrenzen mit dem Jugendschutz vereinbar sind, fragte Simone Borchardt (CDU).
Die einzige Veränderung in dieser Hinsicht sei eine Verschärfung, hält Lauterbach dagegen: Für den bandenmäßigen Verkauf durch über 21 Jährige an Kinder und Jugendliche gelte ein höheres Strafmaß von mindestens zwei Jahren.
Dass nur noch 100 Meter in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche der Konsum verboten sei, hänge damit zusammen, dass 200 Meter praktisch nicht umsetzbar seien, etwa an Straßenecken. Auch bei der Erhöhung auf 50 Gramm handele es sich um eine Umsetzungsvereinfachung, die etwa von der Polizei gewünscht wurde.
Bei Pflanzen im Heimausbau könne schlicht oft mehr als 25 Gramm geerntet werden. Darüber hinaus seien Kampagnen geplant, die Kinder und Jugendliche informieren sowie das Thema enttabuisieren.
Gesundheitsministerin Gerlach will Gesetz ausbremsen
Auch in Bayern herrscht Skepsis angesichts der geplanten Legalisierung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte anhaltenden Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man werde auch versuchen, das Gesetz juristisch auszubremsen. "Also wir werden zum einen auf jeden Fall rechtlich prüfen, wenn dann der jeweilige Gesetzesentwurf vorliegt, ob wir uns rechtlich noch dagegen wehren können", sagte die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention und examinierte Juristin im BR24 Thema des Tages.
Wenn die Legalisierung da sei, werde man die Kontrollen zum Thema Cannabis "maximal restriktiv auslegen" und das Thema Kontrollen "auf jeden Fall so vorantreiben, dass die Kontrollinstanz auch funktioniert und dass es nicht zu lax gehandhabt wird".
Gesetz soll demnächst verabschiedet werden
Zu Wochenbeginn hatten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP abschließend über das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis verständigt. Es wird derzeit im Bundestag beraten und soll demnächst mit den Stimmen der Koalition verabschiedet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Entwurf vorgelegt.
Geplant sind eine Teillegalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene ab 18 Jahren und die Erlaubnis zum Anbau der Pflanzen in Vereinen, den Cannabis-Clubs. Das Gesetz soll im nächsten Jahr in Kraft treten, nicht mehr zu Beginn des Jahres, wie es zunächst geplant war
Mit Informationen von epd, afp und dpa
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