Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt erst später. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich im Interview mit dem "Tagesspiegel" zwar überzeugt, dass "der Start in die Cannabis-Gesetzgebung" gelingen werde, allerdings werde das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappen. Einen neuen Termin nannte der Minister nicht, widersprach aber nicht der Einschätzung, dass es frühestens zum 1. März so weit sein dürfte.
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte Lauterbach scharf: "Es ist unverantwortlich, dass er trotz der breiten Kritik auch von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter Cannabis legalisieren will", sagte sie auf BR24-Anfrage.
Gerlach: "Legalisierung schafft Verharmlosung!"
Cannabis sei ein großes gesundheitliches Risiko, insbesondere für junge Menschen, betonte Gerlach. Sie verwies darauf, dass Experten wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte vor Cannabis-Gefahren warnten. Zwar diene jede Verzögerung der Legalisierungspläne der Ampel-Koalition letztlich dem Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz. "Aber das reicht nicht", mahnte die CSU-Politikerin. Die Bundesregierung müsse endlich die die Konsequenzen aus der Kritik ziehen und komplett auf die "gefährliche" Legalisierung verzichten. "Legalisierung schafft Verharmlosung!"
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schreib bereits Mitte der Woche im Kurznachrichtendienst X: "Wenn sich ein grundfalsches und komplett verkorkstes Gesetz immer weiter verzögert, ist es definitiv besser, es komplett einzustampfen."
Plan der Ampel: Bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es unter bestimmten Bedingungen legal werden soll, privat Cannabis anzubauen, zu besitzen und zu konsumieren. So soll der Besitz von bis zu 25 Gramm straffrei sein. Erwachsenen soll der Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden, um damit den eigenen Konsum zu decken. Sie müssen aber dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff auf die Pflanzen haben.
In Cannabis-Vereinen sollen maximal 500 Mitglieder gemeinsam Cannabis anbauen dürfen. Rund um Schulen, Spielplätze, öffentliche Sportplätze sowie in Fußgängerzonen soll der Konsum verboten sein.
Der Bundesgesundheitsminister verspricht sich von dieser "Wende in der Drogenpolitik", dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden könne. Bisherige Bemühungen, dies zu erreichen, seien gescheitert - trotz des Verbots nehme die Zahl der Cannabis-Konsumenten zu.
Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten sollen verboten bleiben
Im "Tagesspiegel"-Interview sagte Lauterbach, die Koalition habe sich darauf geeinigt, "dass wir alltagstaugliche Regeln formulieren, der Gesundheitsschutz aber Leitmotiv des Gesetzes bleibt". Es seien noch einige Punkte beschlossen worden, die dafür wichtig seien. "Etwa dass Edibles verboten bleiben, also zum Beispiel Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten. Und auch, dass in den Cannabis-Vereinen nicht auch konsumiert werden darf." Das sei den Gesundheitspolitikern sehr wichtig gewesen.
Die inhaltliche Debatte zu dieser "ersten Säule" sei bereits abgeschlossen, auch wenn sich der Start verzögere. An der zweiten Säule - regionalen Modellversuchen für gewerblichen Verkauf - wird laut Lauterbach gearbeitet. "Die regierungsinterne Abstimmung dazu läuft bereits", erläuterte der SPD-Politiker.
Ministerin: Bayern bleibt bei konsequentem Kurs
Die bayerische Staatsregierung kämpft seit Monaten gegen die Pläne des Bundes. Gerlach kündigte auf BR24-Anfrage an, der Freistaat bleibe bei seinem konsequenten Kurs. "So wird Bayern alle infrage kommenden juristischen Schritte prüfen." Diese kämen aber grundsätzlich erst nach Verkündung des Gesetzes in Betracht. Schon Gerlachs Amtsvorgänger Klaus Holetschek (CSU) hatte dem Bund mehrfach mit juristischen Schritten gedroht. Die geplante Freigabe verstoße gegen das Europa- und das Völkerrecht.
Sollte das Gesetz "trotz aller Experten-Warnungen" kommen, wird Bayern laut Gerlach zudem eine zentrale Kontrolleinheit etablieren. "Diese Kontrolleinheit wird mit Blick auf die Erfordernisse des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention einen maximal restriktiven Vollzug sicherstellen", betonte die Ministerin.
Seit einem Jahr läuft bereits ein Cannabis-Präventionsprojekt an bayerischen Schulen. Dabei sollen Schüler der 8. und 9. Klassen in Workshops von "speziell geschulten Fachkräften" über Gefahren von Cannabis und anderen Drogen aufgeklärt werden. Die Staatsregierung investiert rund 1,6 Millionen Euro in das zweijährige Modellprojekt.
Im Video: Medizinisches Cannabis made in Unterfranken
Eine Labor-Arbeiterin arbeitet an medizinischem Cannabis
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!