Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die vergangene Parlamentswoche im Bundestag als "Sündenfall" bezeichnet. Erstmals hatten Union und FDP gemeinsam mit der AfD für einen Antrag in Sachen Migrationspolitik gestimmt, nach einer hitzigen Debatte am Freitag wurde das dazugehörige "Zustrombegrenzungsgesetz" dennoch nicht verabschiedet. Am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen nahm die Grünen-Politikerin, die erneut für den Bundestag kandidiert, vor allem die Union in die Pflicht. CDU-Chef Friedrich Merz warf sie Wort- und Tabubruch vor.
Roth: "Keine Zusammenarbeit mit den Faschisten"
Dabei berief sich die Grünen-Politikerin auf den Konsens der Demokraten: "keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit den Faschisten, mit den Rechtsextremen." Das hätte auch Merz in Gesprächen zuvor hervorgehoben, so Roth weiter. "Er hat es versprochen, und er hat dieses Wort gebrochen, und es ist ein Dammbruch", sagte sie.
Hoeneß widerspricht Roth
Der Ehrenpräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, widersprach Roth in diesem Punkt vehement. Die Debatte um die Brandmauer sei "totale Panikmache", so Hoeneß am Sonntags-Stammtisch. Er kenne sich bei der Union gut aus und gehe nicht davon aus, dass CDU und CSU zukünftig mit der AfD zusammenarbeiten werden.
Verwundert zeigte sich Hoeneß über die Taktik von Friedrich Merz. "In der Sache hat Herr Merz total Recht, dass er so einen Antrag diskutiert. Der Zeitpunkt war meiner Meinung nach völlig falsch", so Hoeneß. Merz hätte damit warten müssen, bis er gewählt ist.
Roth schockiert über Aschaffenburg-Debatte
Roth betonte, sie sei besonders schockiert, weil sie zuvor eine Gedenkfeier in Aschaffenburg besucht habe. Dort habe sie eine Stadt in Schockstarre erlebt, die aber auch versucht hätte, sich vor Stimmungsmache in Sachen Migration zu schützen. "Ein zwölfjähriges Mädchen ist auf die Bühne gegangen und hat gesagt: 'Ich entschuldige mich. Ich bin aus Afghanistan, aber ich bin doch nicht böse.'" Das habe sie tief bewegt, sagte Roth.
Kritik an "Zustrombegrenzungsgesetz"
Wenn man Aschaffenburg genauer anschaue, seien die zentralen Fragen nicht migrations- sondern eher sicherheitspolitisch, zum Beispiel warum es in diesem Fall ein Vollzugsdefizit gegeben habe. Anders als die anderen Teilnehmer am Sonntags-Stammtisch – Uli Hoeneß merkte beispielsweise an, dass Merz in der Sache Recht habe – kritisierte Roth auch den politischen Inhalt des Gesetzesentwurfs. Die Grenzen dauerhaft zu schließen, würde die zentralen Errungenschaften der EU, nämlich Schengen und die Bewegungsfreiheit, konterkarieren.
Besonders ärgerte sich Roth hier über die Äußerungen von Merz: "Das hat er ja auch gesagt: Einen Tag, nachdem er Kanzler wird, weist er mit Richtlinienkompetenz an, dass die Grenzen dicht sind. Wie so ein Mini-Trump!" Darüber hinaus würden die Aussagen des Kanzlerkandidaten der Union "eklatant unserem Grundgesetz" widersprechen, so Roth. Merz hatte angekündigt, dass niemand mehr nach Deutschland hineinkomme, auch nicht Menschen mit Schutzanspruch.
Roth und Hoeneß über Bundestagsdebatte am Freitag
Einen weiteren Tiefpunkt hat Roth nach eigenen Worten bei der Parlamentsdebatte am Freitag im Bundestag erlebt. "Es war so viel Hass, das war so viel Aggression, es war so viel männliche Wut", so Roth weiter. Diese Wut habe sich vor allem auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entladen. Als sie gesprochen habe, habe man sie der Lüge bezichtigt und gerufen, dass man Frauen keine komplexen Fragen stellen dürfe. "Plötzlich war eine Stimmung, wie ich sie so noch nie erlebt habe. Und das geht nicht." Hoffnung gebe der Kulturstaatsministerin jedoch, dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen seien.
Auch Hoeneß beklagte den Ton im Bundestag, er kritisierte jedoch vor allem die Reaktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, auf das Union-AfD-Votum. "Herr Mützenich spricht ja so viele Beleidigungen aus, das 'Tor zur Hölle' ist geöffnet." Er frage sich, so Hoeneß, wie die Parteien am 24. Februar, also dem Tag nach der Bundestagswahl, wieder miteinander reden wollen. "Wahlkampf ist okay, aber ich muss doch auch für den Tag danach denken."
Im Video: Uli Hoeneß beim Stammtisch
Uli Hoeneß
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