Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag gestärkt. "Es war eine wichtige Woche, weil die Union glaubwürdig dargestellt hat, dass sie eine Asylwende will und nicht das Gleiche wie die letzten zehn Jahre", sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk am Samstag in Pullach. Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sei eine "Leitentscheidung" gewesen.
CSU-Chef sieht Riesenschritt nach vorne in der Glaubwürdigkeit
Die CSU stand Söder zufolge immer für die Begrenzung der illegalen Migration. Nun habe auch die CDU klargemacht, "dass sie es ernst meint und dass sie eine andere Asylpolitik, eine andere Migrationspolitik in Deutschland will". Das sei ein Riesenschritt nach vorne in der Glaubwürdigkeit gewesen.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf mit ähnlicher Stoßrichtung war am Freitag gescheitert - in der Unionsfraktion gaben nach Angaben des Bundestags zwölf Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.
Söder: Wollen einen Neuanfang in der Asylpolitik
Söder zufolge geht Merz jedoch gestärkt aus der Debatte hervor, weil die Mehrzahl der Menschen erkenne, "dass wir (...) eine wirkliche Veränderung haben wollen". Er betonte, es sei nicht ganz entscheidend, ob der Gesetzentwurf angenommen wurde, sondern das grundsätzliche Signal, das dahinterstehe: "(...) Dass man eine Wende will, dass man sich abkehrt von dem, was im Jahr 2015 an Fehlern passiert ist." Dass man einen Neuanfang in der Asylpolitik, in der Migrationspolitik machen will.
Grüne: Söder hat politische Mitte verlassen
Nach Ansicht der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer hat Söder jedoch "den Konsens der politischen Mitte" verlassen. Söder habe sich mehrfach "für rechtspopulistische Scheinlösungen" entschieden, "die nicht mal einer juristischen Prüfung standhalten würden", sagte Schäfer im Interview mit BR24 im BR Fernsehen. Dafür habe er zusammen mit Kanzlerkandidat Merz "Mehrheiten mit Rechtsradikalen" gesucht. Mit Blick auf Merz kritisierte Schäfer, dieses Verhalten sei für einen Kanzlerkandidaten einer demokratischen Partei "absolut unwürdig".
Die Grünen-Abgeordnete erklärte weiter: "Ich wünsche mir, dass wir zurückkehren zu einer sachorientierten Debatte, wo wir darüber sprechen, wie wir unser Land sicherer machen. Aber feststeht: Mit Rechtsradikalen Mehrheiten zu suchen, das wird unser Land unsicherer machen. Wir müssen dieses Thema der Migrationspolitik anders diskutieren." Und weiter: "Wir dürfen uns nicht auf populistische Scheinargumente einlassen."
Sie hoffe sehr, dass im Bundestagswahlkampf nun auch wieder Raum für andere Themen sei, "denn es ist absolut falsch, dass Migrationspolitik das größte Problem in unserem Land ist. Es gibt Herausforderungen in den Kommunen. Wir müssen zum Beispiel mal darüber reden, warum wir eigentlich immer die gut integrierten Fachkräfte abschieben und nicht diejenigen, die wirklich Straftaten begangen haben."
Aiwanger spricht von Schlamassel
Auch der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte sich zu den gestrigen Geschehnissen im Bundestag. Mit Blick auf das Migrationsgesetz sprach er von einem "Schlamassel". Schwarz, Rot, Grün und Gelb seien überhaupt nicht in der Lage, sich auf eine vernünftige Zuwanderungspolitik zu einigen, das lasse tief blicken, sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk am Samstag in Kempten. Es zeige, dass das Land kaum mehr regierungsfähig sei.
"Das macht mich traurig und ich kann da nur appellieren: Wir brauchen wieder eine vernünftige, starke, bürgerliche Mitte", so der Politiker weiter. Aiwanger sagte außerdem, er höre von den Leuten großes Entsetzen: "Die sagen, die da oben kapieren scheinbar gar nicht, welche Probleme dieses Land hat." Die Parteien machten nur ihr parteipolitisches Süppchen, jeder für sich. Am Ende sage jeder, "mit dem will ich nicht. Also wenn die so weiter tun, kriegen wir überhaupt keine Regierung mehr zustande. Wer soll dann überhaupt noch regieren?" Die Leute wüssten am Ende gar nicht mehr, was sie wählen sollen.
Söder schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Nach Aussage Söders wird es eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nicht geben. "Wir garantieren, ich garantiere, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird", sagte Söder. "Die Aktion dieser Woche ist, auch wenn es die AfD nicht versteht, gegen sie gerichtet." Die AfD sei keine Partei, die für die Zukunft des Landes steht. Die Brandmauer stehe nicht nur, sie sei stärker denn je.
Mit Informationen von dpa
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