Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Falle seiner Kanzlerschaft eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik versprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): "Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. Grüne und SPD zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die "Brandmauer" zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist entsprechende Mutmaßungen zurück.
Proteste gegen gemeinsames Votum von Union und AfD
In vielen Städten, auch in Bayern, protestieren seit Mitte der Woche viele Menschen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Es gab zudem Übergriffe auf CDU-Geschäftsstellen. Merz betonte: "Wir haben es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder erlebt, dass insbesondere aus der linken und linksradikalen Ecke politische Auseinandersetzungen mit Gewalt geführt wurden. Das ist völlig inakzeptabel."
Er erwarte auch von der SPD und den Grünen, dass sie sich klar und deutlich gegen Organisationen aus dem linksextremen Lager abgrenzten, die "Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen".
"Sofortprogramm" sieht 15 Maßnahmen vor
Trotz Kritik aus den eigenen Reihen wie von Alt-Kanzlerin Angela Merkel will die CDU direkt nach einer möglichen Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Migration umsetzen. Das verspricht die Partei auch im Beschlussentwurf für ein "Sofortprogramm", das an diesem Montag von den 1.001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Papier nennt 15 Maßnahmen.
Demnach soll die Asylwende "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen. Merz hatte angekündigt, dass er dies in einer Koalition mit seiner "Richtlinienkompetenz" als neuer Kanzler sofort umsetzen würde. Die Einbürgerung soll wieder erschwert und die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht werden. Ausdrücklich wird auch das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der Union genannt.
Weitere Punkte sind die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, damit es eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gibt. Das Arbeitsrecht soll so geändert werden, dass die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurants soll auf sieben Prozent reduziert und die Bonpflicht abgeschafft werden. Die CDU verspricht unter anderem auch die schnelle Rücknahme des Heizungsgesetzes und der Teillegalisierung von Cannabis.
Strafverteidiger warnen vor Rückkehr zum Cannabisverbot
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnte die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen. Er rechne zudem mit erheblichen Schadensersatzansprüchen zugunsten der Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen.
Im Moment liegt die Union in Umfragen vorn, die AfD kommt auf Platz zwei. Auf die Frage, wie er nach der Bundestagswahl am 23. Februar Mehrheiten für die Bildung einer Regierung finden wolle, sagte Merz: "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen." Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz wiederholt ausgeschlossen. SPD und Grünen warf er vor, in diesem Wahlkampf den Hebel umgelegt zu haben "hin zu persönlicher Herabsetzung und Diffamierung meiner Person".
Mit Informationen von dpa und Reuters
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