Mit nur einer Gegenstimme hat der Westendorfer Gemeinderat am Mittwochabend den Bauantrag für eine Containersiedlung mit Platz für bis zu 50 Flüchtlinge abgelehnt. Mehr als 50 Zuhörer verfolgten die öffentliche Abstimmung, bei der sich zwölf Gemeinderäte gegen den Antrag aussprachen. Damit verdeutlicht Westendorf, eine knapp 1.900-Seelen-Gemeinde im Ostallgäu, dass sie in ihrem Ort keine Asylunterkunft haben möchte.
Das Landratsamt Ostallgäu will auf dem Gelände seines ehemaligen Kreisbauhofs ein Containerdorf mit Platz für bis zu 50 Flüchtlinge errichten und hat deshalb den Bauantrag bei der Gemeinde gestellt. Seit Wochen wehren sich die Westendorfer gegen diese Pläne. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, ein Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschrieben und jeden Sonntag treffen sich rund 200 Menschen, um lautstark gegen die geplanten Container zu demonstrieren.
Bürgermeister: "Perfektes Ghetto"
Auch die Bürgermeister hatten sich mehrfach öffentlich gegen den Bau ausgesprochen, denn durch die Containersiedlung, so der Erste Bürgermeister, Fritz Obermaier, zu BR24, entstünde ein "perfektes Ghetto". Es gebe keine Infrastruktur, keinen Bäcker oder Lebensmittelladen im Ort, Arztpraxen, Kindergärten und Schule seien jetzt schon überfüllt.
Auch Sicherheitsbedenken wurden bei der öffentlichen Sitzung von verschiedenen Bürgern vorgebracht: Viele hätten Angst um ihre Kinder oder Frauen. Zwar können weder Kriminalstatistiken der Polizei noch Studien untermauern, dass von Migranten eine erhöhte Gefahr ausgeht – sind aber auch nur bedingt aussagekräftig, wie ein BR24-Faktenfuchs zeigt. Experten warnen daher vor einer Vorverurteilung.
Gemeinde muss Widerspruch schriftlich begründen
Noch diese Woche wird die Ablehnung des Bauantrags dem Landratsamt Ostallgäu nun schriftlich zugestellt, in dem Schreiben muss die Gemeinde auch die Gründe für den Widerspruch erläutern. Den genauen Inhalt des Schreibens wollte Bürgermeister Fritz Obermaier am Mittwochabend noch nicht öffentlich machen. Man warte aber gespannt auf die Antwort des Landratsamtes, so Obermaier. Erst im Frühjahr hatte sich in Oberfranken das Landratsamt Bayreuth gegen einen Beschluss eines Gemeinderates hinweggesetzt und ein abgelehntes Containerdorf gebaut.
Landratsamt könnte Beschluss übergehen
Tatsächlich kann sich das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde aber auch gegen den abgelehnten Bauantrag durchsetzen. Genehmigungsbehörde ist nicht die Gemeinde, sondern die Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt, heißt es von dort. Die Behörde werde den Bauantrag nun prüfen.
Nach der Abstimmung hat das Landratsamt Ostallgäu gegenüber BR24 noch einmal bestärkt, dass man trotz des Protests an den Plänen für die Asylunterkunft in Westendorf festhalten will. Alle regulären Unterkünfte im Landkreis seien voll belegt, der Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten sei weiterhin groß, heißt es von dort.
Die Westendorfer aber wollen weiter gegen das Containerdorf kämpfen. Man werde alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Asylunterkunft zu verhindern – so Bürgermeister Fritz Obermaier zu BR24. Notfalls müssten die Gerichte klären, ob es ein Containerdorf in Westendorf gibt oder nicht.
Sollte es zur Klage kommen, geht das Landratsamt fest davon aus, dass seine Rechtsauffassung vor Gericht Bestand haben wird. In ähnlichen Fällen in Nesselwang und Tussenhausen hat das Verwaltungsgericht erst vor Kurzem positiv für die Bauaufsichtsbehörde entschieden.
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