Nur die Hälfte der bayerischen Gesundheitsämter nutzt aktuell die Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten. Das zeigt die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Demnach haben zwar alle 76 Ämter die bundesweit vorgesehene Software schon seit Februar installiert – nur 39 nutzen Sormas allerdings produktiv.
Eigentlich sollen die Gesundheitsämter in Bayern seit Monaten flächendeckend mit der Software arbeiten, um die Kontaktnachverfolgung effizienter und über Landkreisgrenzen hinweg durchführen zu können. Die bayernweite Einführung hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vergangenen Dezember gefordert. Im Februar betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU): "Wir hoffen dann, dass die Kontaktnachverfolgung nochmal besser gelingt durch dieses Instrument der Digitalisierung."
Schnittstellen fehlen weiter - Bayern verweist auf Bund
Ebenfalls im Februar kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die deutschlandweite Sormas-Umstellung leider nicht wie geplant bis Jahresanfang geklappt habe. Dass die Umrüstung aktuell noch immer schleppend läuft, liegt laut dem bayerischen Gesundheitsministerium nicht an den Verantwortlichen im Freistaat: Man habe den Bund mehrfach aufgefordert, die nötigen Schnittstellen bereitzustellen, heißt es in der Antwort auf Schulzes Anfrage. Das will die Grünen-Politikerin aber nicht als Erklärung gelten lassen, wie sie schon vor einiger Zeit sagte: "Die CSU macht sich ja immer ein leichtes Spiel. Sie regiert zwar im Bund mit und hier in Bayern – aber immer sind die anderen schuld."
In erster Linie geht es bei den bisher fehlenden Schnittstellen darum, dass die Ämter alle Daten aus ihren bislang verwendeten Programmen für die Nachverfolgung reibungslos zu Sormas übertragen können. Nach BR-Informationen setzten mehrere Ämter zuletzt aber vorerst bewusst weiter auf ihre bisher verwendete Software, weil sie sich durch deren Nutzung mehr versprechen als durch die Umrüstung auf Sormas. Kritik an der bundesweiten Sormas-Umstellung kam in der Vergangenheit auch vom Deutschen Landkreistag - allerdings vor allem am anvisierten Zeitpunkt der Umrüstung im vergangenen Winter, mitten in der dritten Corona-Welle.
Ämter: Acht Leitungsstellen unbesetzt
Nicht nur bei der Software, auch beim Personal bleibt einiges zu tun: Aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage wird auch deutlich, dass mehrere Leitungsstellen in den 76 bayerischen Gesundheitsämtern weiter unbesetzt sind. Zum 20. Juli waren demnach acht Leitungsstellen und acht stellvertretende Leitungen vakant. Jeweils eine Stellenbesetzung stand den Angaben zufolge unmittelbar vor dem Abschluss. Zum Vergleich: Anfang April waren zehn Leitungsstellen und eine stellvertretende Leitung nicht besetzt.
Schon vor längerem teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit, dass die Regierung mit besseren Gehältern mehr Mitarbeiter für die Gesundheitsämter gewinnen wolle, auch für die Führungspositionen. In der Antwort auf Schulzes Anfrage betont das Ministerium zudem, dass die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter derzeit sichergestellt sei: "Alle engen Kontaktpersonen von SARS-CoV-2-Infizierten können zeitnah ermittelt werden."
Schulze: "erschreckend" und "grob fahrlässig"
Grünen-Fraktionschefin Schulze zeigt sich angesichts der Auskünfte des Ministeriums dennoch unzufrieden. Es sei "erschreckend", dass nur die Hälfte der Ämter die Nachverfolgungs-Software Sormas produktiv nutze, betont sie. Es brauche eine "passgenaue Digitalisierungsstrategie". Das teils fehlende Leitungspersonal hält Schulze für "grob fahrlässig so kurz vor einer möglichen vierten Corona-Welle".
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